Temporäre Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Grendtor 17, 45276 Essen

Die Bezirksvertretung VII des Stadtbezirks VII hat die Entscheidung über die temporäre Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Grendtor 17 in Essen beraten. Der Antragsteller beantragt die Erlaubnis, eine Parkplatzfläche mit den Maßen 2,00 Meter Breite und 7,50 Meter Länge ab sofort bis zum 31. Oktober 2022 zu nutzen.

Die Grundlage für das Verfahren ist ein Ratsbeschluss vom 24. August 2022, der ein vereinfachtes Verfahren für Erweiterungsanträge von Außengastronomie vorsieht. Da eine Nutzung öffentlicher Parkplatzflächen laut diesem Beschluss für den Zeitraum von November 2022 bis einschließlich Februar 2023 ausgeschlossen ist, endet die mögliche Nutzung im vorliegenden Fall am 31. Oktober 2022.

Der Antragsteller hat zugesichert, eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Zudem wurde versichert, dass die Fläche bei einer Schließung des Ladenlokals von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig geräumt und der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt wird. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Erlaubnisnehmer. Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und keine Bedenken gegen die Sondernutzung festgestellt, da es sich weder um einen Funktionsparkplatz noch um eine bewirtschaftete Parkfläche handelt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung, dem Antrag zuzustimmen.