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Bezirksvertretung I

Haushalt 2022 hier: Vergabe von Restmitteln Freiwillige Feuerwehr Essen-Mitte, Gartenhaus

1604/2022/BV I Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

🟢 Beschlossen 27.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (19. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 über die Vergabe von Restmitteln entschieden. Der verfügbare Haushalt der Bezirksvertretung beläuft sich im Jahr 2022 auf insgesamt 309.000 Euro, welcher sich aus einem Haushaltsansatz von 300.000 Euro sowie einem Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von 9.000 Euro zusammensetzt. Ein zusätzlicher Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro ist zweckgebunden für Maßnahmen der Fachbereiche 60, 66 und 67 vorgesehen und steht für diesen Vorgang nicht zur Verfügung.

Nach bereits getroffenen Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln in den Sitzungen vom 25. Januar, 21. Juni und 23. August 2022 verblieb ein Restbetrag von 16.580 Euro. In diesem Zusammenhang liegt ein Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Essen-Mitte vor. Der Antrag umfasst die Bereitstellung von 3.459 Euro für die Errichtung eines Gartenhauses. Die Vorlage dient dazu, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, in welchem Umfang die finanziellen Mittel der Bezirksvertretung für diesen Zweck bereitgestellt werden sollen. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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