Haushaltsplan-Entwurf 2023

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII Ruhrhalbinsel hat in der Sitzung am 8. November 2022 den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2023 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung der Bezirksvertretung zu diesem Entwurf vor.

Der Haushaltsplan-Entwurf wurde bereits am 28. September 2022 in den Rat der Stadt Essen eingebracht und ist für eine Verabschiedung in der Ratssitzung am 30. November 2022 vorgesehen. Die Beratungen in den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen sowie dem Integrationsrat sind für den Zeitraum vom 2. November bis zum 29. November 2022 angesetzt. Die Einhaltung dieser Termine ist erforderlich, um die abschließende Behandlung und Verabschiedung der Haushaltssatzung zu gewährleisten.

Für das Haushaltsjahr 2023 stehen den Bezirksvertretungen I bis IX, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt, jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich sind Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Bezirksvertretung für einen Sondertopf vorgesehen. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Fachbereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zu verwenden. Insgesamt wird somit von einem Betrag von 400.000 Euro für bezirkliche Maßnahmen ausgegangen. Der Haushaltsplan-Entwurf sowie ergänzende Informationen zum Verfahren sind online einsehbar.