Trinkwasserbrunnen für den Stadtbezirk III

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III einen Bericht zur Einrichtung frei zugänglicher Trinkwasserbrunnen vorgelegt. Hintergrund ist eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN aus einer Sitzung vom August 2022.

Die Umsetzung der Bereitstellung von Leitungswasser an öffentlichen Orten ist Gegenstand der Umsetzung der EU-Richtlinie 2020/2184 in nationales Recht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die genauen Anforderungen und die Finanzierung erst nach der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes feststellbar sind. Ein Entwurf für ein stadtweites Konzept zur Trinkwasserversorgung wird erwartet. Basierend auf dem aktuellen Gesetzesentwurf könnten für Essen etwa sieben Brunnen erforderlich sein.

Hinsichtlich der Kosten führt die Verwaltung an, dass die Errichtung eines Außenbrunnens etwa 15.000 bis 20.000 Euro kostet, während die jährlichen Betriebskosten zwischen 5.000 und 15.000 Euro liegen können. Diese Kosten hängen unter anderem von möglichen Vandalismusschäden ab. Eine Finanzierung über die Trinkwassergebühren wurde von der Landeskartellbehörde als unzulässig eingestuft, weshalb zusätzliche Mittel benötigt werden. Zudem ist ungeklärt, ob Brunnen frostsicher im Außenbereich oder in Innenräumen aufgestellt werden müssen.

Als kurzfristige Alternative zur Trinkwasserversorgung wird die kostenfreie Abfüllung von Wasser durch lokale Unternehmen im Rahmen der Aktion „Refill Deutschland“ befürwortet. Die Verwaltung wird die politischen Gremien über den weiteren Entwicklungsstand informieren.