Weitere Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln 2022

Die Bezirksvertretung III hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2022 die weitere Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 beschlossen. Grundlage hierfür ist ein vorangegangener Beschluss vom 17. Februar 2022, der ein Budget von insgesamt 336.030 Euro vorsah. Dieser Betrag setzt sich aus den ordentlichen Bezirksmitteln in Höhe von 300.000 Euro sowie einem Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von 36.030 Euro zusammen.

Nach aktuellem Stand stehen Restmittel in der Summe von 26.470 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag setzt sich aus nicht zweckgebundenen Mitteln in Höhe von 24.970 Euro sowie einem nicht benötigten Reserveanteil von 1.500 Euro aus den Zuwendungen für Spielmittel in Träger-Kitas zusammen.

Ein Teil dieser Mittel soll für die Installation von Pflasterkissen in der Ehrenzeller Straße verwendet werden. Die Maßnahme dient der Reaktion auf Verkehrsverstöße im Bereich des Ehrenzeller Platzes und soll vor den Häusern mit den Nummern 48 und 51 erfolgen. Die Kosten pro Pflasterkissen wurden mit etwa 12.500 Euro veranschlagt. Es wird davon ausgegangen, dass die Kostensteigerungen eine vollständige Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel erfordern. Eventuelle Restbeträge sollen in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden.

Zudem wird die Umwidmung von Mitteln für Veranstaltungen im Fachbereich 68 vorgeschlagen. Anstelle der ursprünglich für Bühne und Technik beim Sommerfest auf dem Christuskirchplatz vorgesehenen 3.000 Euro sollen Mittel für die Bereitstellung einer Box zur Müllsammlung hinter dem Stadtteilbüro bereitgestellt werden. Diese Maßnahme zur Unterstützung der Müllbeseitigung im Umfeld der Christuskirche ist haushaltsneutral.