Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Parksituation Friedbergstraße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe eines Anwohners zur Parksituation in der Friedbergstraße. Der Anwohner wendet sich mit dem Anliegen an das Gremium, die aktuelle Parkplatzsituation zu untersuchen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt nach Lösungen zu suchen. Hintergrund der Beschwerde ist die verstärkte Kontrolle von Fahrzeugen, die auf der linken Straßenseite auf dem Bürgersteig parken. Laut der Eingabe führt die Verteilung von Verwarngeldern dazu, dass die vorhandenen Parkbuchten auf der rechten Straßenseite nicht mehr ausreichen, da die bisherige Nutzung des Bürgersteigs als Ausweichmöglichkeit durch die Kontrollen eingeschränkt wird.

Das Ordnungsamt hat als zuständiger Fachbereich eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben. Aus Sicht der Verwaltung besteht aufgrund der bereits durchgeführten Maßnahmen derzeit kein weiterer Handlungsbedarf. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme des Ordnungsamts lediglich zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Entscheidung wäre die Angelegenheit für das Gremium als erledigt zu betrachten, wobei die Bezirksvertretung bei Bedarf die Möglichkeit behält, einen ergänzenden Beschluss zu fassen.