Freigabe von Corona-Mitteln für kulturelle und sportliche Einrichtungen während der Energiekrise

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat einen Antrag gestellt, der die Umwidmung von finanziellen Mitteln zur Bewältigung der Energiekrise vorsieht. Die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Mittel, die ursprünglich für die Krisenbewältigung während der Covid-19-Pandemie bereitgestellt wurden, nun auch für kulturelle und sportliche Einrichtungen zur Abfederung der aktuellen Energiekrise zur Verfügung stellt.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass auch Landes- und Bundesmittel in ähnlicher Weise umgewidmet und verwendet werden können. Der Antrag sieht ferner vor, das Anliegen an die zuständigen kommunalen Gremien weiterzuleiten.

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass kulturelle und sportliche Einrichtungen durch die Pandemie bereits vor Herausforderungen standen, die durch steigende Energiepreise nun ergänzt werden. Die hohen Energiekosten könnten den Betrieb durch die Regulierung von Raum- und Wassertemperaturen einschränken oder im Extremfall zu Schließungen führen. Da die Auswirkungen der Energiekrise als artverwandt zur Pandemiekrise betrachtet werden und noch nicht alle Corona-Mittel ausgeschöpft sind, hält die Fraktion eine Erweiterung der Verwendungsbedingungen für zweckdienlich, um den Betrieben verfügbare Finanzreserven zur schnellen Reaktion auf die neue Situation zu ermöglichen.