Kuhlhoffpark als neuer Kita-Standort

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1766/2022/CDU bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 beantragt, die Verwaltung mit der Schaffung und Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Kindertagesstätte zu beauftragen. Als Standort für das Projekt wird das Gelände des Kuhlhoffparks vorgeschlagen, konkret an der Stelle der Gebäude der ehemaligen Gastronomie.

Die Begründung des Antrags führt an, dass mittelfristig mit einem anhaltenden Bedarf an Kita-Plätzen zu rechnen sei, insbesondere durch ein anstehendes Neubauvorhaben im Bereich zwischen der Heßlerstraße und der Kuhlhoffstraße. Die bereits versiegelten Flächen der ehemaligen Gastronomie sollen für die neue Nutzung genutzt werden. Zudem wird angeführt, dass eine wirtschaftliche Neupacht für die bisherigen Gastronomiegebäude am Parkeingang nicht zu erwarten sei.

Hinsichtlich der planungsrechtlichen Situation weist die Fraktion darauf hin, dass die Verwaltung im Rahmen der Kita-Ausbaupläne eine Unzulässigkeit des Vorhabens an diesem Standort dargelegt hat. Die Antragstellerin fordert jedoch die Prüfung und Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen, da keine Beeinträchtigungen für die Umgebung durch den Bau zu befürchten seien. Als Betreiber für eine mögliche Kita werden die Jugendhilfeeinrichtungen (JHE/JHB) in Betracht gezogen.