Wahlen zur Teilnahme an der Preisgerichtssitzung Hier: Mehrfachbeauftragung Flughafen Essen/Mülheim

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll über die Besetzung von drei Vertretungsposten für die Preisgerichtssitzung am 26. Oktober 2022 entscheiden. Gegenstand der Sitzung ist die Mehrfachbeauftragung des Flughafens Essen/Mülheim.

Hintergrund der Vorlage ist der Wunsch des Ausschusses aus einer Sitzung im August 2022, eine engere Einbindung in die Verfahren zur zukünftigen Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim zu erreichen. In Abstimmung mit der Stadt Mülheim an der Ruhr wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Vertretende der Fraktionen beratend an der Preisgerichtssitzung teilnehmen können. Da die Stadt Mülheim drei Personen aus ihrem Planungsausschuss entsandt hat, wird für Essen ebenfalls die Entsendung von drei Mitgliedern vorgeschlagen.

Die Besetzung der Sitze erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Vorlage sieht vor, dass jeweils ein Mitglied dieser Fraktionen als Wahlvorschlag benannt wird. Die gewählten Mitglieder werden im Anschluss persönlich zur Sitzung eingeladen. Die Entscheidung über die Benennung der Ratsmitglieder erfolgt durch den Ausschuss, entweder durch die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.