Bonus-Malus-System bei Bauaufträgen

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit einer Petition, die die Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei der Vergabe von Bauaufträgen in der Stadt Essen fordert. Das System sieht vor, durch finanzielle Anreize oder Sanktionen die Einhaltung von Bauzeiten zu steuern.

Die Verwaltung stellt fest, dass die rechtliche Grundlage für Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen zwar durch die Vergabeverordnung für Bauleistungen (VOB/A) gegeben ist, die Anwendung jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Eine Anwendung ist nur zulässig, wenn Terminüberschreitungen erhebliche Nachteile verursachen oder eine vorzeitige Fertigstellung erhebliche Vorteile bringt. Da die VOB/B bereits vorschreibt, dass Baumaßnahmen schnell und wirtschaftlich durchzuführen sind, wird die zusätzliche rechtliche Wirkung eines solchen Systems in Frage gestellt.

Zudem weist die Verwaltung auf die praktische Schwierigkeit der Umsetzung hin. Ein Bonus oder eine Strafe darf nach dem Verursacherprinzip nur bei alleiniger Verantwortung des Auftragnehmers geltend gemacht werden. Aufgrund der spezifischen Gegebenheiten in Essen, wie etwa Altbergbau, Kriegsschäden oder Bodenbelastungen, lassen sich die Ursachen für Terminabweichungen oft nicht eindeutig einem Beteiligten zuordnen. Aus diesen Gründen wird die praktische Durchführbarkeit eines Bonus-Malus-Systems als schwer realisierbar bewertet. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Vorlage zur Kenntnis nehmen.