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Bezirksvertretung VII

Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Verkehrssituation Spillenburgstraße

1825/2022/BV VII Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die die Verkehrssituation in der Spillenburgstraße zum Gegenstand hat. Eine Anwohnerin führt in der Eingabe aus, dass die aktuelle Lage aufgrund parkender Personenkraftwagen und Lastkraftwagen als gefährlich einzustufen sei. Zudem wird angeführt, dass die Durchfahrt von Krankentransporten dadurch beeinträchtigt werde und die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h häufig überschritten werde.

Im Rahmen eines Ortstermins am 7. September 2022, an dem Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr sowie Mitglieder der Bezirksvertretung teilnahmen, wurden verschiedene Lösungsansätze für die beschriebene Situation diskutiert. Die im Rahmen dieses Termins erarbeiteten Vorschläge wurden jedoch als nicht umsetzbar eingestuft. Die Bezirksvertretung VII hat im Beschlussvorschlag festgelegt, sich den Ausführungen der Verwaltung zu den vorliegenden Sachverhalten anzuschließen.

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