Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV berät im Rahmen der Sitzung am 8. November 2022 den Entwurf des Haushaltsplans 2023. Der Entwurf wurde am 28. September 2022 in den Rat der Stadt Essen eingebracht und soll in dessen Sitzung am 30. November 2022 verabschiedet werden. Gemäß den zeitlichen Vorgaben sind die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen unmittelbar nach der Einbringung des Entwurfs durchzuführen.

Der Haushaltsplan-Entwurf sieht für die Bezirksvertretung IV im Jahr 2023 originäre Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro vor. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung jährliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro aus einem Sondertopf zur Verfügung. Die Verwendung dieser Mittel erfolgt durch Beschlüsse zur Zweckbindung von Haushaltsmitteln der Fachbereiche 60 (Immobilienwirtschaft), 66 (Amt für Straßen und Verkehr) sowie 67 (Grün und Gruga).

Ein Druckexemplar des Entwurfs liegt in der Bezirksverwaltungsstelle Borbeck aus und ist für die Mitglieder der Bezirksvertretung einsehbar. Die Maßnahmen mit Mitteleinsatz städtischer Dienststellen, die den Bereich des Bezirks IV betreffen, sind im Band I des Entwurfs ab Seite 251 aufgeführt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Umsetzung der bezirksbezogenen Planungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2023 berät und eine entsprechende Empfehlung ausspricht.