Betrieb Karnaper Straße 119

Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 hat in ihrer Sitzung am 15. November 2022 über den aktuellen Sachstand zum Betrieb des Grundstücks in der Karnaper Straße 119 zur Kenntnis genommen.

Zuvor war der Bezirksvertretung bereits im August 2021 mitgeteilt worden, dass für die Nutzung des Grundstücks als Kfz-Handel, für den Verkauf von Kfz-Teilen sowie für die Aufbereitung von Fahrzeugen keine baurechtliche Genehmigung vorliegt. In diesem Zusammenhang waren ordnungsbehördliche Verfahren gegen die Nutzer sowie gegen die Eigentümerin des Grundstücks eingeleitet worden, wobei das Amt für Stadtplanung und Bauordnung im September 2021 Nutzungsuntersagungen und Räumungsanordnungen erlassen hatte.

Nach einer Ortskontrolle am 5. September 2022 wurde nun mitgeteilt, dass die Nutzung des Objektes für den Kfz-Handel und die Fahrzeugaufbereitung aufgegeben wurde. Das gegen den Betreiber gerichtete ordnungsbehördliche Verfahren ist damit abgeschlossen, und die angeordneten Zwangsgelder wurden zurückgenommen.

Da Recherchen die Anmeldung eines neuen Gewerbes für den Handel sowie den Import und Export von Fahrzeugen und Zubehör an der Adresse ergeben haben, wurden die neuen Gewerbetreibenden darüber informiert, dass eine Nutzungsaufnahme ohne entsprechende Baugenehmigung nicht zulässig ist. Da bislang keine Nutzungsaufnahme festgestellt werden konnte, besteht aktuell kein weiterer Handlungsbedarf. Eine erneute Ortskontrolle ist für einen Zeitraum in etwa vier bis sechs Monaten geplant.