Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023

Der Haushaltsplan-Entwurf 2023 für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen steht zur Beratung vor. Die Vorlage umfasst verschiedene Teilpläne, darunter die Verwaltungsführung des Geschäftsbereichs 7 sowie die Bereiche Immobilienwirtschaft, Stadtplanung, Bauordnung, Denkmalschutz, Geobasisdaten, Stadterneuerung, Bodenordnung, Grundstücksverwaltung und Wohnungsbauförderung. Für das Haushaltsjahr 2023 wird ein Gesamtzuschussbedarf von 68,5 Millionen Euro ausgewiesen. Dieser ergibt sich aus ordentlichen Erträgen in Höhe von 46,0 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 223,7 Millionen Euro, ergänzt um 109,2 Millionen Euro aus internen Leistungsbeziehungen. Der Zuschussbedarf der einzelnen Fachbereiche variiert zwischen etwa 2,1 Millionen Euro im Geschäftsbereich 7 und 33,8 Millionen Euro im Fachbereich 60. Zudem sind verschiedene Investitionsmaßnahmen ab einer Größenordnung von 1,0 Millionen Euro aufgeführt, wie etwa Programme für den Schulneubau oder die Stadterneuerung.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Anpassung der Planansätze für das Projekt „BürgerRatHaus“. Im Rahmen des Änderungsnachweises für die Immobilienwirtschaft sollen die Mittel auf kassenwirksame Beträge in Höhe von 8,0 Millionen Euro reduziert werden. Diese Mittel sind für den Abbruch sowie die Neuplanung im Jahr 2023 vorgesehen. Eine Neuetatisierung für das Folgeprojekt ist im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 geplant. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt Essen die aufgeführten Teilpläne sowie die Veränderungen der Planansätze zur Beschlussfassung empfiehlt.