Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2022

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich im Rahmen der Sitzung am 15. November 2022 mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Verteilung der verbleibenden Mittel aus dem Haushaltsprodukt 1.01.01.04.05.

In der vorangegangenen Sitzung am 25. Oktober 2022 wurden bereits Beschlüsse über Zuwendungen in einem Gesamtvolumen von 357.747,00 Euro gefasst. Die vorliegende Vorlage dient dazu, über die Gewährung weiterer Zuwendungen in Höhe von 49.753,00 Euro zu entscheiden. Dabei werden auch neu eingegangene sowie noch nicht beschlossene Zuwendungsanträge berücksichtigt, die der Vorlage als Anlage beigefügt sind.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Entscheidung über die restlichen Mittel zur Verfügung steht, um die Verwendung der Haushaltsmittel für das laufende Jahr abzuschließen. Eine Vorprüfung der Vorlage ist erforderlich. Eine Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahmen wurde als positiv eingestuft.