Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Geschwindigkeitsüberschreitungen Humboldtstraße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, in der ein Anwohner auf Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Humboldtstraße hinweist. Der Anwohner berichtet, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h regelmäßig überschritten werde und sich die Situation durch eine eingerichtete Umleitung verschärft habe. Zudem wird auf die Notwendigkeit von Kontrollen im Bereich des Rhein-Ruhr-Zentrums verwiesen, um die Sicherheit von Fußgängern, darunter Schulkinder und ältere Menschen, zu gewährleisten.

Das Ordnungsamt hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, wonach in der Humboldtstraße bislang kein Messbereich für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet wurde. Die Behörde begründet dies damit, dass derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefahrenstelle im öffentlichen Straßenraum vorliegen. Rechtlich sei eine Kontrolle durch die Kreisordnungsbehörde gemäß dem Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen nur bei Vorliegen entsprechender Kriterien neben der Polizei zulässig. Das Ordnungsamt gab an, den Hinweis auf die Geschwindigkeitsübertretungen zur weiteren Veranlassung an die Direktion Verkehr der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr weitergeleitet zu haben. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Teile der Humboldtstraße sowie der umliegende Humboldtring zum Stadtgebiet von Mülheim an der Ruhr gehören. Die Bezirksvertretung wird die Eingabe sowie die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis nehmen.