Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Verkehrssituation Holdenweg / Eppinghofer Straße

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III geht es um eine Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW bezüglich der Verkehrssituation am Holdenweg an der Ecke Eppinghofer Straße. Ein Anwohner hatte sich im Juli 2022 schriftlich an die Bezirksvertretung gewandt und dabei auf wiederkehrende Vorfälle hingewiesen. Konkret wurden Polizeieinsätze sowie lautes Hupen von Busfahrern thematisiert, die durch falsch parkende oder quer stehende Autofahrer verursacht würden. Der Anwohner regte zudem einen Ortstermin sowie eine Prüfung von Unterlagen der Polizei oder der Ruhrbahn an.

Die Verwaltung informierte den Anwohner zunächst über das formale Verfahren im Umgang mit solchen Eingaben. Das Amt für Straßen und Verkehr hat in Abstimmung mit der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamts eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt abgegeben, die der Vorlage beigefügt ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Maßnahme würde die Eingabe formal als erledigt erklärt werden, wobei die Bezirksvertretung die Möglichkeit behält, bei Bedarf einen ergänzenden Beschluss zu fassen.