Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Umwandlung der Veronikastraße aus einer theoretischen 30er Zone in eine echte 30er Zone

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 geht es um Anregungen und Beschwerden bezüglich der Verkehrssituation in der Veronikastraße. Ein Petent, der sich im Dezember 2021 an die Verwaltungsstelle der Bezirksvertretung wandte, weist darauf hin, dass die Veronikastraße ab der Kreuzung Franziskastraße häufig als Abkürzung genutzt wird. Dabei soll die Geschwindigkeit der Fahrzeuge erhöht sein. Zudem wird angeführt, dass die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung für einbiegende Fahrzeuge kaum erkennbar sei und durch neue Bebauungen komplexe Verkehrsknoten entstanden seien.

Als Maßnahmen zur Umwandlung der Straße in eine verbindliche 30er-Zone werden unter anderem das Aufbringen von Schwellern sowie die Errichtung einer Warnampel zur Geschwindigkeitsanzeige vorgeschlagen. Zudem wird die Problematik thematisiert, dass Fahrzeuge teilweise auf dem Bürgersteig parken.

Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und teilte mit, dass hinsichtlich der Beschilderung kein Handlungsbedarf bestehe. Eine Umsetzung von Parkflächenmarkierungen zur Geschwindigkeitsreduzierung sei nicht möglich. Das Parken auf dem Gehweg sei unzulässig; das Ordnungsamt wurde über die Situation informiert und wird im Rahmen der personellen Kapazitäten Kontrollen durchführen. Die Bezirksvertretung II hat zudem beim Rat der Stadt Essen sowie dem zuständigen Ausschuss darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine geplante Durchfahrtssperrung der Walpurgisstraße zu verhindern. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.