Aufstellung von zwei Sitzbänken und eines Tisches auf der öffentlichen Gehwegfläche vor der Gaststätte in der Bocholder Str.334/ Ecke Haus-Berge-Straße in Essen-Bochold

Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks Essen-Bochold wurde im Rahmen einer Anhörung über die Aufstellung von Sitzmöbeln auf der öffentlichen Gehwegfläche in der Bocholder Straße informiert. Der Inhaber der Gaststätte an der Ecke Bochholder Straße/Haus-Berge-Straße hat die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei Sitzbänke sowie einen Tisch beantragt. Die beabsichtigte Fläche für die Möbel hat eine Größe von insgesamt 0,50 m Tiefe und 4,30 m Breite und soll unmittelbar an der Fassade des Ladenlokals platziert werden.

Eine befristete Erlaubnis für das Jahr 2022 wurde bereits im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens erteilt. Die Verwaltung beabsichtigt nun, ab dem Jahr 2023 eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis für die ganzjährige Nutzung des Gehwegs zu erteilen. Im verwaltungsinternen Prüfverfahren wurden von den beteiligten Fachbereichen keine Einwände gegen die Aufstellung des Straßencafés erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die bestehende befristete Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2022 zur Kenntnis nimmt und keine Bedenken gegen die geplante unbefristete Sondernutzung ab dem Jahr 2023 erhebt.