Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 08.11.2022
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Verabschiedung von Herrn Krahe-Weinand - Stabsstelle Jugendhilfe-Schule, Kinder- und Jugendarbeit
- 4.Aufhebung der zeitlichen Befristung für das Halteverbot auf der Frintroper Straße in Höhe der Hausnummern 25-37Zur Vorlage · 2101/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, die zeitliche Befristung des absoluten Halteverbots in der Frentroper Straße aufzuheben. Konkret wird die Verwaltung dazu aufgefordert, das Halteverbot auf Höhe der Hausnummern 25 bis 37 von der bisherigen Beschränkung auf die Zeit zwischen 6 und 9 Uhr auf einen ganzen Tag auszuweiten.
Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit und dem fließenden Verkehr. Laut Antrag behindern dort abgestellte Fahrzeuge regelmäßig den Verkehr in Fahrtrichtung Stadtmitte. Zudem wird angeführt, dass Radfahrende durch die parkenden Autos gezwungen werden, in die linke Spur mit den Straßenbahnschienen auszuweichen. Des Weiteren bestehe eine Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmende, die aus dem Pollerbecks Brink kommen und sich in den Verkehr einordnen oder die Straße als Fußgänger queren möchten.
Die Ausweitung des Halteverbots wird im Antrag als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dargestellt. Eine unzumutbare Einschränkung der Parkmöglichkeiten wird abgelehnt, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Fahrtrichtung Frintrop eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung stehe.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Grasstraße - Ausweisung als PKW - ParkplätzeZur Vorlage · 2121/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2121/2022/SPD einen Beschluss für die Bezirksvertretung IV Essen-Borbeck vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung anzuweisen, die bestehenden Parkflächen an der Grasstraße auf beiden Straßenseiten neu zu beschildern. Die Neuregelung sieht vor, diese Flächen ausschließlich als Parkplätze für Personenkraftwagen auszuweisen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle Nutzung der Parkstreifen. Laut der Fraktion nutzen Gewerbetreibende in der Grasstraße die Parkmöglichkeiten vermehrt für Transporter und Anhänger, unter anderem für Autotransporte. Dies führe dazu, dass die Erreichbarkeit der ansässigen Betriebe für Kunden und Lieferanten eingeschränkt wird, was Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb hat. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Dezember 2022 vorgesehen.
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- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Halteverbot im Höchtebogen 61 - 67Zur Vorlage · 2123/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2123/2022/SPD ein Anliegen zur Verkehrsgestaltung im Stadtbezirk IV vorgelegt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 4 und befasst sich mit der Situation im Wendebereich am Höchtebogen 61 bis 67.
Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, im genannten Bereich ein eingeschränktes Halteverbot einzurichten. Die Umsetzung soll durch die Ausweisung des entsprechenden Verkehrszeichens 286 erfolgen. Als Begründung für diesen Schritt führt der Antrag an, dass durch regelmäßig parkende Fahrzeuge im Bereich des Wendehammers, die teilweise in Zweierreihen abgestellt werden, die Funktion des Wendebereichs eingeschränkt wird. Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Dezember 2022 eingebracht.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Fahrradschutzstreifen am KlaumerbruchZur Vorlage · 2124/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2124/2022/SPD für die Sitzung der Bezirksvertretung IV am 13. Dezember 2022 die Prüfung von verkehrstechnischen Maßnahmen im Bereich der Straße Klaumerbruch beantragt. Die Fraktion bittet die Verwaltung zu untersuchen, ob auf dem Abschnitt zwischen Hauwinkel und Vonderstraße Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden können. Als alternative Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende wird die Ausweisung des Straßenabschnitts als Fahrradstraße vorgeschlagen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Straße Klaumerbruch häufig von Radfahrenden genutzt wird, um Grünflächen am Rhein-Herne-Kanal sowie das Freibad Dellwig zu erreichen. Dabei seien insbesondere Kinder, Jugendliche und Freizeitradlern betroffen. Laut Antrag kommt es im Bereich des Autoverkehrs wiederholt zu schwierigen Situationen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll dazu dienen, die Sicherheit für die Radfahrenden auf diesem Streckenabschnitt zu verbessern.
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- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 7.1Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem KlaumerbruchZur Vorlage · 2187/2022/CDU/GRÜNE/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU, SPD und Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Klaumerbruch gestellt. Das Dokument fordert die Verwaltung auf, im Bereich der Straße konkrete bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen umzusetzen.
Im Rahmen des Antrags wird die Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr in beiden Fahrtrichtungen gemäß der Straßenverkehrsordnung vorgeschlagen. Zudem wird die Verbindung der bestehenden Tempo-30-Zonen an den östlichen und westlichen Enden des Klaumerbruchs durch das Entfernen der entsprechenden Ende-Schilder beantragt. Darüber hinaus soll die Verkehrssicherheit des Gehwegs, insbesondere im westlichen Teil der Straße, überprüft werden. Falls erforderlich, sollen in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit durchgeführt werden.
Die Begründung des Antrags führt an, dass der Klaumerbruch häufig von Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Nutzenden der angrenzenden Grünflächen und des Freibads Dellwig genutzt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Bereich des Autoverkehrs zu Gefahrensituationen kommt. Der Zustand des Gehwegs, der durch Schlaglöcher, Absenkungen und Wurzelwerk geprägt ist, führe dazu, dass Personen teilweise auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
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- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Halteverbot auf einem teil der Heinz-Bäcker-StraßeZur Vorlage · 2125/2022/SPD · Antrag BV IV
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Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2125/2022/SPD für die Sitzung der Bezirksvertretung IV am 13. Dezember 2022 die Prüfung eines Halteverbots auf einem Teil der Heinz-Bäcker-Straße beantragt. Konkret wird die Verwaltung gebeten zu untersuchen, ob auf der südlichen Seite der Straße, im Bereich zwischen der Kreuzung Heinz-Bäcker-Straße/Rauchstraße/Levinstraße und der darauffolgenden Kurve, ein Parkverbot erlassen werden kann.
Die Begründung des Antrags führt an, dass der südliche Bereich der Heinz-Bäcker-Straße gegenüber dem Standort der Depotcontainer durch parkende Fahrzeuge belegt wird. Dies führe zu einer dauerhaften Verengung der Fahrbahn. In der Folge entstehe im Bereich der Kreuzung Rauchstraße/Levinstraße/Heinz-Bäcker-Straße bei Begegnungsverkehr eine schwierige Situation für Fahrzeuge, die in die Heinz-Bäcker-Straße einbiegen oder die Kreuzung queren möchten. Zudem wird angeführt, dass durch die parkenden Fahrzeuge im dahinterliegenden Kurvenbereich die Sicht eingeschränkt werde, was zu gefährlichen Situationen führen könne.
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- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Nördlicher Gehweg entlang der Straße KlaumerbruchZur Vorlage · 2126/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2126/2022/SPD ein Anliegen zur Instandsetzung des nördlichen Gehwegs entlang der Straße Klaumerbruch vorgelegt. Der Antrag, der zur Beratung in der Bezirksvertretung IV für den Stadtbezirk Essen-Borbeck vorgesehen ist, fordert die Verwaltung auf, den Gehwegabschnitt zwischen der Unterführung Pausmühlenbach und der Vondernstraße wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Nach Angaben der Fraktion weist der schmale Gehweg derzeit tiefe Schlaglöcher, Absenkungen, Unebenheiten sowie durch Wurzelwerk verursachte Hindernisse auf. Da dieser Weg auch von Personen nutzt, die die angrenzenden Freizeitbereiche und Grüngebiete am Rhein-Herne-Kanal besuchen, wird auf die Beeinträchtigung der Begehbarkeit hingewiesen. Der Antrag führt weiter aus, dass die aktuelle Beschaffenheit die Nutzung durch ältere Menschen erschwert und die Nutzung von Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen behindert, wodurch Betroffene teilweise auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Dezember 2022 vorgesehen.
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- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 10.Sachstand zum aktuellen Stand von Inklusion im Bezirk IVZur Vorlage · 2127/2022/SPD · Antrag BV IV
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Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 2127/2022/SPD einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV gestellt. Ziel des Antrags ist die Erstellung eines Sachstandsberichts zur aktuellen Situation der Inklusion im betreffenden Stadtbezirk. Die Verwaltung soll dabei die laufenden Projekte und Maßnahmen der Stadtverwaltung im Bereich Inklusion den gegenwärtigen sowie künftigen Bedarfen gegenüberstellen.
Als Grundlage für diesen Bericht dient das in der Vorlage 1406/2022/5 vorgestellte Konzept zum Förderplan „Essen Inklusiv“. Der Antrag sieht vor, dass die zuständige Verwaltung bei der Erarbeitung des Berichts spezifische Bereiche berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere Kindertagesstätten und Schulen, Spielplätze, Sportanlagen, Sporthallen sowie Schwimmbäder. Des Weiteren sollen öffentliche Plätze, Freizeitbereiche, öffentliche Gebäude sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen in die Untersuchung einbezogen werden.
Die Vorlage sieht vor, dass der entsprechende Bericht der Bezirksvertretung IV bis zum Ende des ersten Quartals 2023 vorgelegt wird. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Dezember 2022 eingebracht.
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- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Neuordnung des Verkehrsbereichs Weidkamp / Hülsmannstraße bis Donnerstraße / LeimgardtsfeldZur Vorlage · 1992/2022/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Neuordnung des Verkehrsbereichs Weidkamp, Hülsmannstraße bis Donnerstraße und Leimgardtsfeld gestellt. Das Ziel des Antrags ist die Überprüfung und langfristige Umgestaltung des Straßenabschnitts unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs.
Die Stadtverwaltung wird ersucht, bis zur Behebung bestehender Problemstellen an der Kreuzung Weidkamp, Hülsmannstraße und Am Ellenbogen die vorhandene Umleitungsbeschilderung für Radfahrende zu prüfen. Dabei sollen auch großräumige Umleitungsoptionen sowie die Erreichbarkeit relevanter Ziele im Alltagsradverkehr berücksichtigt werden. Zudem soll eine Risikoanalyse hinsichtlich Poller, Umlaufsperren und fehlender Bordsteinabsenkungen auf den Umleitungsstrecken durchgeführt werden.
Des Weiteren wird eine Erhebung und Auswertung der Radverkehrsströme im Bereich Weidkamp, Hülsmannstraße und Donnerstraße beantragt. Auf Basis dieser Analyse soll die Verwaltung Planungen für eine fahrradfreundliche Umgestaltung des Abschnitts Weidkamp/Hülsmannstraße bis Donnerstraße/Leimgardtsfeld erstellen. Dies schließt eine sichere und barrierefreie Gestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Donnerstraße“ ein. Die fertigen Planungen, inklusive einer Kostenaufstellung und einer Darstellung möglicher Fördermittel, sollen dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Bezirksvertretung IV bis zum zweiten Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.11.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (17. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Schacht Neu-Cöln 52"Zur Vorlage · 1990/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 1990/2022/CDU/GRÜNE einen Antrag gestellt, der die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Planungsgebiet „Schacht Neu-Cöln 52“ vorsieht. Ziel des Bebauungsplans ist es, die baulichen Erweiterungsabsichten der Gebrüder Otto und Heinrich Müller Holzbearbeitung GmbH zu ermöglichen.
Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung den zuvor einstimmigen Empfehlungen der Bezirksvertretung IV aus den Sitzungen vom 14. Juni 2022 und 13. September 2022 folgt. Zudem wird die Verwaltung gebeten, das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplans prioritär zu bearbeiten und es in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2022–2023 aufzunehmen.
Um die Kapazitäten im Amt für Stadtplanung und Bauordnung für dieses Vorhaben sicherzustellen, beantragen die Fraktionen, das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Karnaper Straße/Gewerbegebiet Mathias Stinnes“ ruhend zu stellen. Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, während die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks IV zur Kenntnisnahme vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.11.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Zügigkeitsreduzierung der städt. Gemeinschaftsschule Hauptschule BocholdZur Vorlage · 1837/2022/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung beantragt die Reduzierung der Zügigkeit der städtischen Gemeinschaftsschule Hauptschule Bochold. Gemäß der vorliegenden Vorlage soll die Anzahl der Eingangsklassen ab dem 1. August 2023 von drei auf zwei Züge gesenkt werden. Die Entscheidung basiert auf den Bestimmungen des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der entsprechenden Ausführungsverordnung.
Grund für diesen Schritt ist die Entwicklung der Schülerzahlen sowie das Anmeldeverhalten beim Übergang in die Sekundarstufe I. In den vergangenen Schuljahren reichten die Anmeldungen in den Klassen 5 nicht mehr aus, um die genehmigte dreizügige Struktur aufrechtzuerhalten. Die Reduzierung auf zwei Züge soll eine nachhaltige Planung des Schulstandorts ermöglichen und die Bildung der Klassen auf Basis der tatsächlichen Anmeldezahlen sicherstellen. Prognosen der zuständigen Fachabteilung deuten darauf hin, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren weiterhin sinken werden.
Die Maßnahme ist Teil der Schulentwicklungsplanung, die bereits im Dezember 2021 vom Rat der Stadt Essen verabschiedet wurde. Trotz der geringeren Zügigkeit bleibt die Bedeutung des Schulstandorts aufgrund der besonderen Anforderungen der Schülerschaft, wie etwa der Förderung von Inklusion und Sprachförderung, bestehen. Die Schule steht dem Vorschlag zur Zügigkeitsreduzierung positiv gegenüber. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.11.2022 · Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 09.11.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Baumbilanz Stadtbäume 2021Zur Vorlage · 2074/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 2074/2022/6 aus dem Geschäftsbereich 6 dokumentiert die Baumbilanz der Stadt Essen für das Jahr 2021. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 verzeichnete der städtische Gesamtbaumbestand eine Erhöhung um 125 Bäume, was einem Gesamtwert von 209.287 Bäumen entspricht. Diesem Zuwachs standen 3.183 Abgänge durch Fällungen und natürliche Verluste gegenüber. Die Zuwächse setzten sich aus 9<0xE2><0x80><0xAF>370 Einzelpflanzungen sowie einer Naturverjüngung von 2.338 Bäumen zusammen. Die Bilanz bezieht verschiedene Fachbereiche ein, darunter die Feuerwehr, die Immobilienwirtschaft, das Amt für Straßen und Verkehr sowie Grün und Gewässer.
Zusätzlich enthält die Vorlage eine qualitative Analyse der Kronenschirmflächen und des mittleren Höhenzuwachses im Zeitraum zwischen 2014 und 2020. Dabei ergab sich eine Gesamtveränderung der Kronenschirmflächen von 373,16 ha. Einzelne Zunahmen wurden in den Bereichen Immobilienwirtschaft, Amt für Straßen und Verkehr, Grün und Gewässer sowie bei den Sport- und Bäderbetrieben verzeichnet, während im Bereich der Feuerwehr eine Abnahme von 0,11 ha dokumentiert wurde. Die Verwaltung weist zudem eine fachbereichsübergreifend nutzbare Datengrundlage zum Stadtbaumbestand aus. Der Fachbereich Geoinformation soll bei vorhandenen Ressourcen eine qualitative Nachbetrachtung des Verfahrensweges durchführen, um die Aussagekraft zu den Bestandsveränderungen zu erhöhen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie die Bezirksvertretungen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 17.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (16. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 02.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.01.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.01.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (22. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.12.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Sachstandsbericht "Tiny Forest"Zur Vorlage · 1975/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Umsetzung von zwei Pilotprojekten im Bereich der sogenannten „Tiny Forests“. Dabei handelt es sich um Klein- und Mikrowälder, die durch eine hohe Pflanzdichte auf kleinen Flächen – maximal 1.000 Quadratmeter – eine schnelle Entwicklung der Vegetation anstreben. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Schaffung neuer Pflanzstandorte die Klimaanpassung, die Biodiversität sowie die Partizipation der Bevölkerung zu fördern.
Im Rahmen eines Netzwerks, an dem sich Grün und Gruga gemeinsam mit der Zukunftsinitiative Klima.Werk und weiteren Kommunen beteiligt, wurden einheitliche Standards für die Standorte definiert. Diese sehen eine maximale Pflanzdichte von fünf Pflanzen pro Quadratmeter sowie eine anfängliche Einzäunung und Informationstafeln vor. Die wissenschaftliche Begleitung der Projekte wird durch die Universität Dortmund sowie in Abstimmung mit einer Universität in Essen unterstützt, um den Nutzen für das Stadtklima und die Artenvielfalt zu untersuchen.
Die Umsetzung der beiden Standorte ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Ein Projekt wird im Stadtbezirk IV an der Haus-Berge-Straße realisiert, das zweite im Stadtbezirk VI auf der Kapitelwiese. Die Pflege und Unterhaltung der Flächen erfolgt über das Beschäftigungsprogramm Essen.Neue Wege zum Wasser durch die Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH. Die Kosten werden durch bereits vorhandene Fördermittel abgedeckt, sodass für die Stadt Essen keine zusätzlichen Ausgaben entstehen.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 06.12.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 18.11.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Aufstellung von zwei Sitzbänken und eines Tisches auf der öffentlichen Gehwegfläche vor der Gaststätte in der Bocholder Str.334/ Ecke Haus-Berge-Straße in Essen-BocholdZur Vorlage · 2094/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks Essen-Bochold wurde im Rahmen einer Anhörung über die Aufstellung von Sitzmöbeln auf der öffentlichen Gehwegfläche in der Bocholder Straße informiert. Der Inhaber der Gaststätte an der Ecke Bochholder Straße/Haus-Berge-Straße hat die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei Sitzbänke sowie einen Tisch beantragt. Die beabsichtigte Fläche für die Möbel hat eine Größe von insgesamt 0,50 m Tiefe und 4,30 m Breite und soll unmittelbar an der Fassade des Ladenlokals platziert werden.
Eine befristete Erlaubnis für das Jahr 2022 wurde bereits im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens erteilt. Die Verwaltung beabsichtigt nun, ab dem Jahr 2023 eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis für die ganzjährige Nutzung des Gehwegs zu erteilen. Im verwaltungsinternen Prüfverfahren wurden von den beteiligten Fachbereichen keine Einwände gegen die Aufstellung des Straßencafés erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die bestehende befristete Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2022 zur Kenntnis nimmt und keine Bedenken gegen die geplante unbefristete Sondernutzung ab dem Jahr 2023 erhebt.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (15. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 17.Berichterstattung der Beauftragten der Bezirksvertretung IV
- 18.Auftragskontrollliste
- 19.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 20.Mitteilungen der Verwaltung
- 21.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 22.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 23.Berichterstattung Vertreter Streetworkprojekt Borbeck
- 24.Antragseingänge von städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
- 25.Antragseingänge von städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz - 03038-2022 Frintroper Straße (hier: Ergänzung zur Vorlage vom 15.09.2022, lfd. Nummer 1775 Jahr 2022 Geschäftsbereich 7)Ergebnis: Kenntnis genommen
- 26.Anfragen und Mitteilungen
- 27.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil