Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Schacht Neu-Cöln 52"

Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 1990/2022/CDU/GRÜNE einen Antrag gestellt, der die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Planungsgebiet „Schacht Neu-Cöln 52“ vorsieht. Ziel des Bebauungsplans ist es, die baulichen Erweiterungsabsichten der Gebrüder Otto und Heinrich Müller Holzbearbeitung GmbH zu ermöglichen.

Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung den zuvor einstimmigen Empfehlungen der Bezirksvertretung IV aus den Sitzungen vom 14. Juni 2022 und 13. September 2022 folgt. Zudem wird die Verwaltung gebeten, das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplans prioritär zu bearbeiten und es in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2022–2023 aufzunehmen.

Um die Kapazitäten im Amt für Stadtplanung und Bauordnung für dieses Vorhaben sicherzustellen, beantragen die Fraktionen, das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Karnaper Straße/Gewerbegebiet Mathias Stinnes“ ruhend zu stellen. Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, während die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks IV zur Kenntnisnahme vorgesehen ist.