Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags

Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 2146/2022/2 eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) beschlossen. Die Neufassung betrifft primär die Regelungen zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gemäß § 7 der Satzung.

Nach dem Beschluss legt der Aufsichtsrat die Anzahl der Geschäftsführer fest. Die Regelung zur Vertretung sieht vor, dass bei einer einzelnen Geschäftsführung diese die Gesellschaft allein vertritt. Bei mehreren Geschäftsführern erfolgt die Vertretung gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen. Zudem kann der Aufsichtsrat einzelnen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilen. Die Geschäftsführer können zudem von den Beschränkungen des § 181 BGB für Geschäfte mit beteiligten Gesellschaften befreit werden.

Die Änderung ist notwendig, um einen vorangegangenen Ratsbeschluss vom 28. September 2022 umzusetzen. Dieser sah die Abberufung der bisherigen nebenamtlichen Geschäftsführer zum 31. Dezember 2022 sowie die Bestellung eines neuen Geschäftsführers zum 01. Januar 2023 vor. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der EVV wurde angewiesen, die Satzungsänderung zu beschließen. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, geringfügige Anpassungen vorzunehmen, falls rechtliche Einwände von Urkundspersonen, der Aufsichtsbehörde oder dem Registergericht bestehen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unverändert bleibt. Die Änderung ist bei der Bezirksregierung Düsseldorf anzuzeigen.