Bestellung einer Schriftführerin

Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft der Stadt Essen soll eine Schriftführerin bestellen. Die entsprechende Vorlage der Verwaltung sieht vor, eine Mitarbeiterin der Verwaltung zur weiteren Schriftführerin des Ausschusses zu ernennen.

Die Grundlage für diese Bestellung bilden die Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Diese Regelungen schreiben vor, dass über die im Ausschuss gefassten Entschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Niederschrift muss unter anderem von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.

Die Verwaltung hat den Vorschlag zur weiteren Bestellung der genannten Mitarbeiterin vorgelegt, um die ordnungsgemäße Protokollführung des Ausschusses sicherzustellen. Eine Entscheidung über den Beschlussvorschlag war für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft am 8. Februar 2023 vorgesehen.