Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Stadtbezirk: II, Stadtteil: Rüttenscheid Quartiersumbau zur Klimaanpassung für den Stadtteil Rüttenscheid

Die Initiative „Rettet Rüttenscheid“ hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW einen Vorschlag für einen Quartiersumbau zur Klimaanpassung im Stadtteil Rüttenscheid vorgelegt. Kern des Vorschlags ist die Umgestaltung des Messeparkplatzes P2. Die Initiative schlägt vor, diesen Parkplatz, der nach Angaben der Initiative eine wichtige Funktion als Luftleitbahn zur Vermeidung von Hitzeinseln einnimmt, ausschließlich für das Anwohnerparken der umliegenden Wohnstraßen bereitzustellen. Dabei soll die Rüttenscheider Einkaufsstraße von der Regelung ausgenommen bleiben. Im Gegenzug sollen die umliegenden Wohnstraßen von Parkplätzen befreit und durch Entsiegelung, Begrünung sowie die Installation von Wasseranlagen und öffentlichen Trinkbrunnen klimatisch aufgewertet werden. Zudem sollen soziale Treffpunkte wie Spielplätze geschaffen werden.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung hat zu diesem Vorschlag Stellung genommen. Da der Messeparkplatz P2 im Eigentum der Messe Essen GmbH steht und eine rechtskräftige Baugenehmigung für die aktuelle Nutzung als Park- und Logistikfläche vorliegt, ist die Umsetzung des Vorhabens nicht möglich. Die genehmigten Flächengrößen und Stellplatzzahlen waren Voraussetzung für die Finanzierung der Messemodernisierung zwischen 2016 und 2019, welche teilweise durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen abgesichert wurde. Eine Verringerung dieser Kapazitäten ist daher nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zur Kenntnis.