Bezirkliche Haushaltsmittel 2023

Die Bezirksvertretung III hat im Rahmen der Sitzung am 2. Februar 2023 die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 beschlossen. Die Grundlage für diese Entscheidung bildet die Empfehlung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Haushalt“, der unter Einbeziehung von Vorschlägen der Verwaltung die Verteilung der Mittel erarbeitet hat.

Der Rat der Stadt stellt den Bezirksvertretungen im Haushaltsplan 2023 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein Sondertopf in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für die Bereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga zur Verfügung.

Zudem beinhaltet der Beschluss die Bitte an den Stadtkämmerer, alle nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Ein Teil der geplanten Mittelverwendung für 2023 berücksichtigt bereits einen Betrag von 10.000 Euro aus diesen zu übertragenden Mitteln. Über die Verwendung der weiteren verbleibenden Reste in Höhe von etwa 20.000 Euro wird die Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, um unterjährige Bedarfe gemäß der Geschäftsordnung abdecken zu können.