Essener Str. 95, 97

Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung VI über den aktuellen Stand der baulichen Situation der Gebäude in der Essener Straße 95 und 97. Aufgrund einer Schiefstellung sowie einer schadhaften Giebelwand, die zum angrenzenden städtischen Grundstück Essener Straße 99a führt, ist die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gegeben. Als erste Maßnahme zur Gefahrenabwehr ordnete die Bauaufsichtsbehörde bereits im Dezember 2021 die Sperrung der dem Gebäude vorgelagerten öffentlichen Verkehrsfläche an.

Im Februar 2022 wurde dem Eigentümer per Ordnungsverfügung die Vorlage eines Instandsetzungskonzeptes zur Wiederherstellung der Standsicherheit auferlegt. Ein gegen diese Verfügung gerichtliches Verfahren wurde beendet, da das Verwaltungsgericht die Entscheidung über weitere ordnungsbehördliche Anordnungen an das Ergebnis eines noch laufenden zivilrechtlichen Verfahrens knüpft. Erst nach Vorlage des im Rahmen dieses Zivilverfahrens zu erstellenden Sachverständigengutachtens wird die Bauaufsichtsbehörde über weitere Schritte entscheiden.

Zur Überwachung der Situation beauftragt die Verwaltung ein Ingenieurbüro, die schadhafte Giebelfassade in regelmäßigen Abständen sowie nach größeren Windereignissen auf Veränderungen zu kontrollieren. Bisher wurden dabei keine Veränderungen festgestellt. Die Verwaltung stellt fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erlass einer Abrissverfügung rechtlich nicht vertretbar ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VI die vorliegende Vorlage zur Kenntnis nimmt.