Graffitis im Bezirk V

Die Bezirksvertretung V hat in ihrer Sitzung am 31. Januar 2023 Kenntnis über die Situation von Graffitis im Stadtbezirk V genommen. Hintergrund der Vorlage waren Anfragen aus der Einwohnerfragestunde der vorangegangenen Sitzungen, in denen die Verunstaltung von Verteilerkästen und anderen Objekten thematisiert wurde.

Die zuständigen Fachbereiche des Ordnungsamtes sowie der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt erläuterten die rechtliche Lage. Das Beschmieren von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen stellt ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit dar, die Bußgelder nach sich ziehen kann. Eine Verfolgung der Verursacher gestaltet sich jedoch aufgrund der schwierigen Ermittlung der Täterschaft in der Praxis als kaum möglich.

Zur Bekämpfung der Schmierereien wurde bereits eine Graffiti-Taskforce eingerichtet, die mit der Beseitigung von illegalen Schriftzügen auf städtischen Flächen beauftragt ist. Die Reinigung städtischer Flächen ist weitgehend abgeschlossen. Bei nichtstädtischen Flächen liegt die Entscheidung über die Entfernung bei den jeweiligen Grundstückseigentümern, da eine behördliche Verpflichtung zur Reinigung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich ist. Eine Ausnahme besteht lediglich bei Inhalten, die rassistische, sexistische oder volksverhetzende Merkmale aufweisen, da diese den Tatbestand einer Straftat erfüllen können.

Als präventive Maßnahme wird derzeit mit lokalen Vereinen ein Gestaltungskonzept für Strom- und Verteilerkästen entwickelt. Ziel ist es, durch eine alternative Gestaltung den Vandalismus zu reduzieren. Die Umsetzung dieses Projekts könnte finanzielle Unterstützung erfordern.