Haushalt 2023 Hier: Vergabe der bezirklichen Mitteil

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen der Sitzung am 24. Januar 2023 über die Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2023 beraten. Der Rat der Stadt stellt den Bezirksvertretungen im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung, der zweckgebunden für die Fachbereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga eingesetzt werden kann.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, die Haushaltsmittel 2023 gemäß der Empfehlung des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Haushalt“ zu verwenden. Dieser Arbeitskreis hat die Mittelverwendung in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit beraten. Die Details zur konkreten Verwendung sind einer entsprechenden Anlage zu entnehmen. Über die Verwendung der noch nicht zweckgebunden festgelegten Beträge wird die Bezirksvertretung I bei Bedarf im Laufe des Haushaltsjahres entscheiden.

Zudem wird der Stadtkämmerer gebeten, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Eine entsprechende Bewilligung der Übertragung restlicher Mittel aus dem Vorjahr wurde in der Vergangenheit durch den Stadtkämmerer vorgenommen. Die geplante Mittelverwendung umfasst sowohl konsumtive als auch teilweise investive Maßnahmen.