Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2023

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat einen Beschlussvorschlag zur Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 vorgelegt. Der vom Rat der Stadt am 30. November 2022 verabschiedete Haushaltsplan sieht für die neun Bezirksvertretungen einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro vor. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein sogenannter Sondertopf aus den Haushaltsmitteln der Fachbereiche 60, 66 und 67 in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung.

Die vorliegende Vorlage regelt die Zuweisung dieser Mittel basierend auf Empfehlungen der zuständigen Fachbereiche, welche den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorab elektronisch übermittelt wurden. Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen werden die bestehenden Haushaltspositionen genutzt.

Zudem beinhaltet der Beschlussvorschlag die Bitte an den Stadtkämmerer, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus dem Vorjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Ein solcher Übertrag wurde in der Vergangenheit bereits bewilligt. Die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel setzt sich somit aus den neuen Haushaltsmitteln sowie den übernommenen Restmitteln des Vorjahres zusammen.