Bürgereingabe gemäß § 24 GO hier: Ordnungswidriges Parken in der Straße "Gartenkamp"

Die Bezirksvertretung VI Zollverein hat im Rahmen der Sitzung am 17. Februar 2023 eine Bürgereingabe zur Kenntnis genommen, die sich mit dem Thema des ordnungswidrigen Parkens in der Straße „Gartenkamp“ befasst. Der Anlass für die Vorlage war eine über das Online-Portal der Stadt Essen eingereichte Beschwerde, in der die Notwendigkeit der Prüfung von Maßnahmen zur Unterbindung von Parkverstöten an diesem Standort angefragt wurde.

Im Vorfeld der aktuellen Sitzung hatte die Bezirksvertretung bereits in einer Sitzung im September 2022 die Stellungnahmen der Fachverwaltung zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis genommen, jedoch um ergänzende Informationen gebeten. Die vorliegende Vorlage dient dazu, die nun eingegangenen ergänzenden Stellungnahmen der zuständigen Fachverwaltung dem Gremium vorzulegen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine Kostenrechnung oder eine Bewertung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde in der Vorlage nicht als relevant für den aktuellen Vorgang ausgewiesen.