Haushalt 2023 hier: Vergabe der Haushaltsmittel für bezirkliche Maßnahmen

Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 7. Februar 2023 die Bereitstellung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 beschlossen. Grundlage der Entscheidung ist die Übernahme der Empfehlungen des interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, der die Verwendung der Mittel in seiner Sitzung am 18. Januar 2023 beraten hat.

Der Rat der Stadt Essen hat den Bezirksvertretungen im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich verfügt die Bezirksvertretung über einen Sondertopf in Höhe von insgesamt 100.000 Euro, der von den Fachbereichen Hochbau, Tiefbau und Grün zur Verfügung gestellt wird. Die Verwendung dieses Betrages ist auf Maßnahmen und Projekte der genannten Fachbereiche beschränkt, wobei eine möglichst gleichmäßige Mittelverteilung angestrebt wird.

Die konkrete Verwendung der Mittel ergibt sich aus der im Beschlussvorschlag enthaltenen Vorschlagsliste. Über die Verwendung von Haushaltsmitteln, für die zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Verwendungszweck festgelegt wurde, wird die Bezirksvertretung bei Bedarf im Laufe des laufenden Haushaltsjahres entscheiden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.