Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Neue Haltestelle Dammstraße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII setzt sich im Rahmen der Sitzung am 14. Februar 2023 mit der Planung einer neuen Bushaltestelle an der Dammstraße auf der Bochumer Landstraße auseinander. Der Vorgang basiert auf Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW.

Gegenstand der Vorlage ist die geplante Errichtung der Haltestelle, zu der eine Anwohnerin kritische Anmerkungen eingereicht hat. Als Grundlage für die Beratung dient neben der Beschwerde auch eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt lediglich zur Kenntnis nimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder personelle Aufwendungen werden in der Vorlage nicht explizit ausgewiesen.