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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 13.12.2022
• 2.
  Fragestunde
• 3.
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Verlängerung einer 30er Zone auf der Schönscheidtstraße

  Zur Vorlage · 0170/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VII hat in ihrer Sitzung am 14. Februar 2023 Kenntnis über die geplante Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Schönscheidtstraße genommen. Hintergrund der Vorlage ist eine Anregung eines Anwohners sowie ein bereits im Dezember 2021 einstimmig beschlossener Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der Schulwege.

  Nach der Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wurde festgestellt, dass die Verlängerung des Bereichs aufgrund positiver Stellungnahmen der Polizei und des Straßenbaulastträgers umsetzbar ist. Das Amt wies jedoch darauf hin, dass die Ruhrbahn Vorbehalte gegenüber der Maßnahme geäußert hat. Grund hierfür ist die Zunahme von Tempo-30-Zonen auf der Strecke der Buslinie 170, was eine Anpassung des Fahrplans zur Folge haben könnte.

  Die Umsetzung der Maßnahme ist bereits angeordnet. Die Tempo-30-Zone wird um etwa 50 Meter bis vor bzw. hinter die Einmündung der Jacob-Weber-Straße erweitert. Durch diese Anpassung werden auch die beiden Ampelanlagen mit den dazugehörigen Fußgängerüberwegen in den Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung einbezogen. Die Umsetzung soll innerhalb der nächsten Wochen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 3.A
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Neue Haltestelle Dammstraße

  Zur Vorlage · 0193/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII setzt sich im Rahmen der Sitzung am 14. Februar 2023 mit der Planung einer neuen Bushaltestelle an der Dammstraße auf der Bochumer Landstraße auseinander. Der Vorgang basiert auf Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW.

  Gegenstand der Vorlage ist die geplante Errichtung der Haltestelle, zu der eine Anwohnerin kritische Anmerkungen eingereicht hat. Als Grundlage für die Beratung dient neben der Beschwerde auch eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt lediglich zur Kenntnis nimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder personelle Aufwendungen werden in der Vorlage nicht explizit ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Die Bezirksveretung bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die neuen Haltestellen (in beide Richtungen) nicht unmittelbar vor Wohnhäusern eingerichtet werden können.

  Ergebnis: Die Bezirksveretung bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die neuen Haltestellen (in beide Richtungen) nicht unmittelbar vor Wohnhäusern eingerichtet werden können.
• 4.
  Vorstellung Stadtteilbüro Steele
• 5.
  Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2023 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"

  Zur Vorlage · 2075/2022/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 2075/2022/OB befasst sich mit der Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2023, welche auf dem Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“ basiert. Für das Jahr 2023 ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Im Vergleich zum vorläufigen Abschluss des Jahres 2022, der sich auf rund 4,58 Millionen Euro belief, verbleiben Restmittel in Höhe von etwa 1,06 Millionen Euro, die dem Haushalt zugeführt werden.

  Die Planung für 2023 umfasst insgesamt 67 Maßnahmen, die in drei Bereiche unterteilt sind: Die institutionelle Förderung (Teil A) ist mit 3.023.577 Euro veranschlagt, die laufenden Maßnahmen (Teil B) belaufen sich auf 1.473.536,16 Euro und die bezirkliche Arbeit sowie Initialprojekte (Teil C) umfassen 357.000 Euro. Für neue Maßnahmen wird ein Bedarf von 547.347 Euro angesetzt. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme der Planungen durch die zuständigen Gremien sowie die Entscheidung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration vor, die Strukturen, Handlungsansätze und Erprobungsprojekte fortzuführen. Zudem wird eine Vorverlegung des Antragsstichtags für Maßnahmen der Folgejahre vom 30. September auf den 31. August vorgeschlagen.

  Die Projektaufwendungen in Höhe von etwa 5,4 Millionen Euro werden über die Produktgruppe 1.05.10.02 finanziert. Das Budget dient der interkulturellen Personal- und Organisationsentwicklung der Fachbereiche durch die Umschichtung bestehender Haushaltsmittel, wodurch keine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts entsteht. Grundlage ist das Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW. Die Maßnahmen adressieren Herausforderungen durch Fachkräfteeinwanderung, Familiennachzug sowie Fluchtbewegungen. Ziel ist die Vermeidung von Folgekosten durch soziale Ausgrenzung sowie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Essen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2023 · Jugendhilfeausschuss (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.01.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.01.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.01.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.01.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.12.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnisnahme und mehrheitlicher Beschluss der Maßnahmen- und Finanzplanung gegen die Stimme der AfD.

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Zügigkeitserhöhung an der städt. Gemeinschaftsgrundschule Bonifaciusschule

  Zur Vorlage · 2192/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Zügigkeit der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Bonifaciusschule ab dem 1. August 2023 von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Anzahl der Klassen an einer Grundschule von der Schülerzahl abhängt.

  Im Schuljahr 2022/2023 werden an der Schule 265 Schülerinnen und Schüler in zehn Klassen unterrichtet. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Schulplätzen und eines prognostizierten Schülerwachstums in den kommenden Jahren wird die dauerhafte Erhöhung der Zügigkeit als notwendig erachtet, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schule und das Einzugsgebiet zu schaffen. Aktuelle Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr liegen bereits über der Dreizügigkeit. Da die Schüler der Schule zu einem Großteil im Stadtteil Kray wohnen und andere lokale Grundschulen keine ausreichenden Kapazitäten für den zusätzlichen Bedarf bieten, ist die Maßnahme Teil der Schulentwicklungsplanung für den Stadtbezirk VII.

  Die räumlichen Kapazitäten am Hauptgebäude in der Kellinghausstraße sowie am Teilstandort in der Bonifaciusstraße sind für die Umsetzung der Dreizügigkeit ausreichend. Die Schule befürwortet die Maßnahme, weist jedoch auf weiteren Raumbedarf für die offene Ganztagsbetreuung hin. Für die Zügigkeitserhöhung entstehen laut Vorlage keine weiteren Kosten.

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  Beratungsfolge

  • 15.02.2023 · Rat der Stadt Essen (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.02.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (15. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Bericht über die Implementierungsphase 2020 bis 2021 der Zentren 60plus

  Zur Vorlage · 0032/2023/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen (0032/2023/5) dokumentiert die Implementierungsphase der Zentren 60plus im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Ziel dieser Phase war die Neuausrichtung der Essener Offenen Seniorenarbeit für die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen, die etwa 28 % der Essener Bevölkerung ausmacht.

  Die Finanzierung der Seniorenarbeit erfolgt durch die Stadt Essen. Ab dem 1. Januar 2020 stellt die Stadt den Freien Wohlfahrtsverbänden jährlich rund 3 Millionen Euro zur Verfügung, wobei die Summe ab 2021 um jährlich 3 % steigt. Die Mittel verteilen sich auf zwölf Zentren 60plus, fünf Fachreferate der Wohlfahrtsverbände, Investitionskostenförderung sowie Projektförderung aus dem Seniorenförderplan. Die personelle Ausstattung der zwölf Zentren variiert zwischen 0,67 und 1,5 Vollzeitstellen. Die Finanzierung basiert auf 18 neuen Zuwendungsverträgen.

  Die Angebote der Zentren basieren auf einer Sozialraumanalyse zur Ermittlung der Bedarfe verschiedener Altersgruppen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Angebote ab März 2020 an Kontaktbeschränkungen angepasst, etwa durch digitale Formate oder Beratungen im Freien. Ein Schwerpunkt liegt auf der interkulturellen Seniorenarbeit, unterstützt durch das Zentrum 60plus International. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Seniorenrat, die Bezirksvertretungen I bis IX, der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat den Bericht zur Kenntnis nehmen. Für die Zeit ab 2022 ist eine weitere Berichterstattung mit detaillierteren Daten vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (17. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
  • 01.02.2023 · Seniorenrat (16. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Dritter Bericht zum Seniorenförderplan für die Jahre 2019 bis 2022

  Zur Vorlage · 0034/2023/5 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen enthält den dritten Bericht zum Essener Seniorenförderplan für die Jahre 2019 bis 2022. Der Förderplan zielt darauf ab, durch Projekte ein altersgerechtes Umfeld zu schaffen, die häusliche Pflege zu unterstützen, soziale Kontakte zu fördern und Vereinsamung vorzubeugen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung interkultureller Angebote zur Sicherstellung der Teilhabe älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

  Die Finanzierung der Projektförderung beläuft sich seit dem 1. Januar 2020 auf jährlich 500.000 Euro, zuzüglich einer jährlichen Kostensteigerung von 3 % ab dem Jahr 2021. Der Bericht dokumentiert eine Entwicklung der Bewilligungen: Während im Jahr 2019 noch rund 487.929 Euro für 20 Anträge bewilligt wurden, sank die Zahl der bewilligten Zuwendungen in den Folgejahren auf 125.652 Euro im Jahr 2020, 156.910 Euro im Jahr 2021 und 52.909 Euro im Jahr 2022. Die Verwaltung führt den Rückgang der Anträge auf die durch die Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen zurück.

  Der Bericht führt verschiedene erfolgreiche Projekte auf, darunter die Entwicklung der Internationalen Seniorenbegegnungsstätte zum Internationalen Zentrum 60plus sowie Angebote zur digitalen Teilhabe und zur Sturzprophylaxe. Für die Zukunft ist die Gründung weiterer SeniorenNetzwerke sowie die Förderung von Projekten zur Belebung öffentlicher Plätze vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, das Konzept der Projektförderung weiterzuentwickeln, da die Verstetigung einiger Projekte durch Herausforderungen bei der Ehrenamtsakquise oder der Sicherung von Eigenmitteln erschwert wurde. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme an den Seniorenrat, den Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen und den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.02.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.02.2023 · Seniorenrat (16. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Zustand der Grünfläche Krayer Str. 29 / 29a /Fürstinstr.

  Zur Vorlage · 0098/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 hat mit der Vorlage 0098/2023/CDU einen Antrag gestellt, der sich auf den Zustand der Grünfläche an der Krayer Straße 29 / 29a sowie der Fürstinstrasse bezieht. Laut dem Antrag befinden sich auf der Fläche gegenüber der Augustaapotheke Ablagerungen von Hausmüll, Sperrmüll und Farbeimern, die sich überwiegend im Unterholz der Bäume und des Buschwerks befinden. Es wird darauf hingewiesen, dass Meldungen über die Mängelmelderapp bisher nur zu kurzfristigen Reinigungsmaßnahmen führten, wobei die Reinigung des rückwärtigen Bereichs des Unterholzes nicht vollständig erfolgte.

  Der Antrag fordert eine dauerhafte Änderung dieses Zustands. Als Referenz für eine gewünschte Gestaltung wird die Grünfläche vor der Fürstinstrasse 14 angeführt, bei der das Astwerk der Bäume bis über den Boden hinaus entfernt wurde und keine Müllablagerungen vorhanden sind. Die Bezirksvertretung 7 soll daher beschließen, das Buschwerk vor der Krayer Straße 29 / 29a zu stutzen und die Baumstämme bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern von Ästen zu befreien. Im Anschluss an diese Maßnahmen soll eine Grundreinigung der gesamten Fläche durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 10.
  Überprüfung Situation Spielstraße Falterweg

  Zur Vorlage · 0174/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII einen Antrag gestellt, die Verkehrssituation im Spielstraßenabschnitt der Straße Falterweg zu überprüfen. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass der Bereich infolge der Brückenbauarbeiten an der S-Bahn-Brücke Sachsenring und der damit verbundenen Umleitungen einer erhöhten Verkehrsbelastung ausgesetzt war. Dabei wurden im Bereich der Spielstraße vermehrt Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Bodenwellen bei modernen Fahrzeugtypen, wie beispielsweise SUVs, keine ausreichende Geschwindigkeitsreduktion bewirken.

  Der Antrag fordert das Amt für Straßen und Verkehr dazu auf, die Situation vor Ort zu untersuchen und Vorschläge zur Wiederherstellung der angestrebten Geschwindigkeitsbegrenzung im Spielstraßenabschnitt zu unterbreiten. Als mögliche verkehrsverlangsamende Maßnahmen werden dabei auch leichte bauliche Veränderungen der Streckenführung sowie die Installation von Bremsschwellen oder Rüttelschwellen in Betracht gezogen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Februar 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.
  Überprüfung Verkehrsregelung Dahlhauser Str. / Horster Str.

  Zur Vorlage · 0175/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VII hat einen Antrag gestellt, die Verkehrsregelung an der Einmündung Dahlhauser Straße und Horster Straße im Essener Stadtteil Horst zu überprüfen. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung von gehäuften Verkehrsunfällen an dieser Stelle.

  Laut dem Antrag ist die Verkehrssituation, insbesondere beim Linksabbiegen von der Horster Straße auf die Dahlhauser Straße, durch die Kurvenführung der Dahlhauser Straße und die damit verbundene eingeschränkte Sicht für die Abbieger sowie durch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf der Dahlhauser Straße unübersichtlich. Zudem wird angeführt, dass ein Abbiegevorgang bei geschlossener Schranke und fehlender Vorausschau der Verkehrsteilnehmer teilweise zeitweise nicht möglich sei.

  Die Fraktion beantragt, dass das Amt für Straßen und Verkehr Auskunft über die in den vergangenen Jahren an dieser Stelle registrierten Unfälle gibt und die allgemeine verkehrliche Lage bewertet. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, potenzielle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu erfassen und darzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.
  Überprüfung der Parkplätze an der Dahlhauser Straße

  Zur Vorlage · 0150/2023/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen des Antrags 0150/2023/SPD eine Überprüfung der Parkplatzsituation an der Dahlhauser Straße beantragt. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Parkplatzbereich gegenüber der Hausnummer 168, der derzeit durch weiße Steine in einzelne Parkflächen unterteilt ist.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Prüfung damit, dass die bestehenden Parkzonen aufgrund der veränderten Fahrzeugbreiten nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei der Nutzung der derzeitigen Flächen vermehrt zu Schäden an Fahrzeugen beim Ein- und Aussteigen kommt. Eine Verbreiterung der einzelnen Parkbuchten nach aktuellen Standards würde jedoch dazu führen, dass die Gesamtzahl der verfügbaren Parkplätze sinkt.

  Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung beauftragt, die Sachlage umfassend zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die baurechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine Verbreiterung der bestehenden Parkbuchten ermittelt werden. Zudem soll geklärt werden, wie viele Parkplätze infolge einer solchen Maßnahme gegebenenfalls wegfallen würden.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.A
  Gas- und Wasserbaumaßnahme der Stadtwerke Essen Steeler Straße 614 bis 640

  Zur Vorlage · 0220/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat in ihrer Sitzung am 14. Februar 2023 Kenntnis über eine geplante Baumaßnahme der Stadtwerke Essen genommen und den damit verbundenen Verkehrsbeschränkungen zugestimmt. Das Vorhaben umfasst die Erneuerung von Wasser- und Gasversorgungsleitungen im Bereich der Steeler Straße zwischen den Hausnummern 614 und 640.

  Im Rahmen der Maßnahme sollen etwa 200 Meter Wasserleitungen sowie 180 Meter Gasleitungen ausgetauscht werden. Die gesamte Länge des Baufeldes beträgt circa 210 Meter. Zur Planung der notwendigen Verkehrslenkung fand bereits am 2. Dezember 2022 eine Ortsbesichtigung statt, an der Vertreter der Stadt Essen sowie der Feuerwehr beteiligt waren. Die Ergebnisse dieser Abstimmung sind in einem entsprechenden Protokoll festgehalten. Die Vorlage dient der Information der Bezirksvertretung und der formellen Zustimmung zu den für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Einschränkungen im Straßenverkehr.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Haushalt 2023 hier: Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel

  Zur Vorlage · 0151/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VII der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 14. Februar 2023 über die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023 entschieden. Grundlage der Vorlage 0151/2023/BV VII ist der vom Rat der Stadt Essen am 30. November 2022 beschlossene Haushaltsplan. Dieser stellt den Bezirksvertretungen jeweils ein Budget von 300.000 Euro zur Verfügung, ergänzt um einen Sondertopf für die Bereiche Hochbau, Tiefbau und Grün in Höhe von 100.000 Euro.

  Die Verwendung der Mittel erfolgt gemäß der Empfehlung, die aus der Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushalt“ vom 17. Januar 2023 hervorgegangen ist. Für die Umsetzung der Mittelverwendung war keine finanzaufsichtliche Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf erforderlich, da die Haushaltssatzung 2023 keine genehmigungspflichtigen Tatbestände enthielt. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 20. Januar 2023 im Amtsblatt.

  Neben den Empfehlungen der Fachbereiche liegen der Bezirksvertretung Anträge auf Zuwendungen vor. Über die Verwendung der verbleibenden Restsumme des Haushalts wird die Bezirksvertretung VII im Laufe des Haushaltsjahres bedarfsorientiert entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.1
  nachträglich eingegangene Anträge
• 14.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0051/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 hat im Rahmen der Vorlage 0051/2023/BV VII verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

  Im Bereich der Infrastruktur berichtet die Abteilung Grün und Gruga, dass die beschädigten Stellen am Radweg zwischen Horst und Steele verkehrssicher ausgebessert wurden. Bezüglich des Gehwegs und der Treppe hinter dem ehemaligen DRK-Pflegeheim in der Minnesängerstraße wurde nach einer Begehung festgestellt, dass der Bereich beidseitig freigeschnitten ist und derzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

  Zur Wasserversorgung im Gewerbegebiet Adlerstraße teilt die Feuerwehr Essen mit, dass die Hydranten auf einer ausreichenden Leitung vorhanden sind, um den geforderten Mindestlöschwasserbedarf für den Grundschutz zu gewährleisten. Eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit durch die Stadtwerke Essen ergab, dass die Wasserversorgung im Gebiet als gesichert gilt. Für Fälle mit erhöhtem Bedarf, um Brandüberschläge zu verhindern, können über weiter entfernte Hydranten größere Wassermengen bereitgestellt werden.

  Des Weiteren liegen der Bezirksvertretung der Endbericht zur Fortschreibung der Klimaanalyse der Stadt Essen sowie Stellungnahmen der Abteilung Grün und Gruga zur Stromversorgung der Skateanlage Volksgarten Kray vor. Zudem wurden Berichte des Jugendamtes zu den Maßnahmen „Quartiershausmeister“ und „Kriminalpräventive Maßnahmen“ sowie eine Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zu den Schrägparkplätzen am Kamblickweg vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (16. Sitzung)
• 14.1
  Ausbesserung Radweg zwischen Horst und Steele
• 14.2
  Fehlender Grünschnitt entlang des Gehwegs/Treppe hinter dem ehem. DRK-Pflegeheim Minnesängerstraße
• 14.3
  Endbericht zur Fortschreibung der Klimaanalyse Stadt Essen
• 14.4
  Wasserversorgung der Feuerwehr für Löscheinsätze im Gewerbegebiet Adlersstraße
• 14.5
  Stromversorgung Skateanlage Volksgarten Kray
• 14.6
  Bericht zu den Maßnahmen „Quartiershausmeister“ und „Kriminalpräventive Maßnahmen“
• 14.7
  Schrägparkplätze Kamblickweg
• 14.8
  Eingeschränktes Haltverbot Kamblickweg
• 14.9
  Rohbau Bochumer Landstraße/Am Buschgarten
• 14.10
  Aufstockung Müllbehältnisse am Spielplatz Zeche Eiberg
• 15.
  Anfragen und Mitteilungen
• 15.1
  Ersatz von Tischtennisplatten im Volksgarten Kray
• 15.2
  Absperrung der rechten Fahrspur auf der Straße Am Zehnthof
• 15.3
  Schlaglöcher Schultenweg
• 15.4
  Baumaßnahme Von-der-Vogelweide-Straße
• 15.5
  Durchfahrtsperre zur Grünanlage Hörsterfeld
• 15.6
  Umleitung Linksabbieger von der Bochumer Landstraße zum Sachsenring
• 15.7
  Zuwegung zum Parkplatz des Gymnasiums an der Wolfskuhle
• 15.8
  Planungsstand zur weiteren Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule am Schetters Busch
• 16.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 17.
  Anfragen und Mitteilungen
• 18.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil