Anfrage zum nächsten Wohnungsmarktbericht der Arbeitsgruppe Perspektive Wohnen (Anfrage der AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0212/2023/AfD eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die methodische Vorgehensweise bei der Ermittlung der Leerstandssituation im freifinanzierten Wohnungsbestand für den kommenden Wohnungsmarktbericht 2023.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Sitzung des Ausschusses vom November 2022. In diesem Zusammenhang wurde die Verwendung von abgemeldeten Stromzählern als Indikator für Leerstand kritisiert, da Stromzähler während Leerstandszeiten seitens des Grundversorgers auf die jeweiligen Eigentümer umgemeldet werden können. Die Anfrage fordert eine Klärung, wie die Informationen zur Leerstandssituation im nächsten Bericht erhoben werden sollen.

Zudem wird auf eine Diskrepanz zwischen der Rückäußerung der Verwaltung und den Angaben im vorangegangenen Wohnungsmarktbericht 2022 hingewiesen. Während die Verwaltung angab, dass Zähler mit einem Jahresverbrauch von unter 180 Kilowattstunden berücksichtigt würden, sah der Bericht 2022 vor, dass Zähler mit einem Niedrigverbrauch unter 150 Kilowattstunden aufgrund mangelnder Plausibilität nicht mehr herangezogen werden. Die Anfrage zielt darauf ab, eine einheitliche und nachvollziehbare Datengrundlage für die zukünftige Berichterstattung sicherzustellen. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Geschäftsbereich 7.