Parkverbot Kita St. Bonifatius
Antrag BV I 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1
- 28.02.2023 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (23. Sitzung) · einstimmig beschlossen als Prüfauftrag
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 0275/2023/SPD beantragt, im Zufahrtsbereich zur Kita St. Bonifatius in der Seminarstraße ein absolutes Halteverbot einzurichten. Das Verbot soll insbesondere den Bereich am Eingang zum Alten Friedhof Huttrop betreffen und jeweils von Montag bis Freitag im Zeitraum zwischen 7:00 und 17:00 Uhr gelten.
Hintergrund des Antrags ist die Situation der Zufahrtswege zur Einrichtung. Laut dem Antrag parken Eltern beim Bringen und Abholen ihrer Kinder regelmäßig im Zufahrtsbereich. Die Kita-Leitung weist darauf hin, dass diese Flächen für die Anfahrt der Feuerwehr im Brandfall benötigt werden. Zwar erfolgt eine Kommunikation der Notwendigkeit an die Eltern, eine Kennzeichnung durch Verkehrszeichen oder eine entsprechende Bodenmarkierung ist jedoch bisher nicht erfolgt.
Durch die Einrichtung des Halteverbots sollen die Sicherheit der Kinder sowie der Angestellten im Einsatzfall gewährleistet und die Verkehrsbelastung für Anwohner reduziert werden. Der Antrag sieht eine räumliche und zeitliche Begrenzung vor, sodass Zulieferer weiterhin Ausweichmöglichkeiten im Bereich nutzen können und die Parkflächen für den angrenzenden Gemeindesaal außerhalb der festgelegten Zeiten zur Verfügung stehen.
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