Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“

Der Rat der Stadt Essen soll die Beteiligung an der neu zu gründenden Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH beschließen. Die Stadt Essen beteiligt sich gemeinsam mit der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH zu gleichen Anteilen von jeweils 33,33 % am Stammkapital in Höhe von 30.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Gesellschafts-, Konsortial- und bilateralen Verträge abzuschließen. Gegenstand der Gesellschaft ist die Entwicklung von etwa 1.700 Hektar Fläche, deren Gesamtwert laut Gutachten auf rund 22 Millionen Euro geschätzt wird.

Die Stadt Essen leistet im Zeitraum von 2023 bis 2026 anteilige Einzahlungen in die Kapitalrücklage in Höhe von 2,378 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 590.000 Euro im Jahr 2023 vorgesehen. Die Nachschusspflicht für die Städte ist auf maximal 1,189 Millionen Euro begrenzt. Die Finanzierung der Gesellschaft soll über Verkaufserlöse und Fördermittel erfolgen, wobei eine Zwischenfinanzierung durch die Städte möglich ist.

Die Gesellschaft mit Sitz in Bottrop wird durch einen politischen Beirat aus 18 Personen sowie einen fachlichen Beirat unterstützt. Die personelle Ausstattung umfasst zunächst eine Geschäftsführung und voraussichtlich drei weitere Mitarbeitende. Der jährliche Personalaufwand wird mit 500.000 Euro und der Sachaufwand mit etwa 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Die Erschließungskosten für die Entwässerung werden auf circa 58 Millionen Euro geschätzt, während die Kosten für die verkehrliche Erschließung auf etwa 110 Millionen Euro beziffert werden, wovon rund 60 Millionen Euro auf Essen entfallen.