Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation in Werden

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis genommen. Der Antrag, der im September 2022 eingereicht wurde, befasst sich mit der Parksituation im Fußgängerbereich von Werden. Konkret wird die Prüfung angefragt, ob eine Verbesserung der Parkmöglichkeiten dadurch erreicht werden kann, dass das bestehende Halteverbot auf die Geschäftszeiten beschränkt wird.

Dem Vorgang liegt eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr vom Februar 2023 bei. Die Vorlage dient der Information des Gremiums über den Stand der Anfrage und die entsprechende fachliche Einschätzung der Verwaltung. Eine Entscheidung über die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderung der Halteverbotsregelung wurde in diesem Beschluss nicht getroffen, da der Beschlussvorschlag lediglich die Kenntnisnahme vorsieht.