Durchführung der Maßnahme "Seminarstraße" KAG-Nr. 101/19

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird im Rahmen der Vorlage 0318/2023/6 über die Durchführung der Maßnahme „Seminarstraße“ beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Durchführung der Maßnahme nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der verbindlichen Anliegerversammlung gemäß § 8 Absatz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) zu beschließen.

Die Maßnahme ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen unter der KAG-Nummer 101/19 enthalten. Grundlage für das Bauvorhaben ist der Zustand der Asphaltfahrbahn, der im Rahmen einer Befahrung durch den TÜV im Jahr 2016 als erneuerungsbedürftig festgestellt wurde. Die Fahrbahn weist Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf. Das Amt für Straßen und Verkehr wird die Erneuerung der Asphaltfahrbahn als Straßenbaulastträger durchführen.

Die Kosten für die Baukosten belaufen sich auf 230.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln für die Erneuerung von Nebenstraßen. Durch das Bauvorhaben entsteht für die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz. Die Verwaltung hat die Vertretung der Gemeinde über das Ergebnis der Anliegerversammlung vor der Beschlussfassung über den Baubeginn zu informieren. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz.