Eingabe aus der Bürgerschaft: Anwohnerparkplätze im Nockwinkel

Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 7. März 2023 eine Eingabe aus der Bürgerschaft sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Anfrage bezüglich der Einrichtung von Anwohnerparkplätzen im Nockwinkel.

Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass die Anzahl der angemeldeten Kraftfahrzeuge in Essen stetig zunimmt und der öffentliche Straßenraum in vielen Fällen nicht für die aktuelle Anzahl an parkenden Fahrzeugen ausgelegt ist. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Wohnquartieren oft nicht ausreichend Stellplätze auf privaten Grundstücken oder in Tiefgaragen zur Verfügung stehen. Eine zusätzliche Nutzung durch Berufspendende des Nahverkehrs oder Kunden des Einzelhandels führe zu einer Überlastung der knappen Parkflächen im öffentlichen Raum.

Hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung weist die Verwaltung darauf hin, dass die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen gemäß der Straßenverkehrsordnung strengen Auflagen unterliegt. Für eine solche Regelung seien großflächige Untersuchungen erforderlich, die eine regelmäßige Überlastung aller Stellplätze innerhalb eines gesamten Quartiers nachweisen müssen. Eine Differenzierung nach der Qualität der Parkplätze sei dabei nicht vorgesehen. Eine Beschränkung der Parkregelung auf einzelne Straßen oder Häuser sei rechtlich nicht möglich. Aufgrund dieser Vorgaben kann dem Anliegen der Einrichtung von Bewohnerparkplätzen im Nockwinkel nicht nachgekommen werden.