Compliance und Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung Essen Jahresbericht 2022

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 28. März 2023 den Jahresbericht 2022 zum Thema Compliance und Korruptionsprävention zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes dokumentiert den aktuellen Stand der Maßnahmen, die auf Basis eines Beschlusses des Verwaltungsvorstandes aus dem Jahr 2014 in der Kernverwaltung implementiert wurden.

Zu den Bestandteilen dieser Strukturen gehören die systematische Erfassung von Vermögensdelikten und Schadensfällen, die Auswertung von Nebentätigkeiten sowie die Erarbeitung von Dienstanweisungen zum Umgang mit Sponsoring und Zuwendungsversuchen. Zudem wurden Fortbildungen intensiviert und ein Hinweisgebersystem eingeführt.

Der Bericht stellt fest, dass sich die im Jahr 2022 gemeldeten Korruptionsverdachtsfälle nicht bestätigt haben und keine weiteren Verdachtsmomente bekannt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die regelmäßige Sensibilisierung der Mitarbeitenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Zuwendungen, fortgeführt werden soll. Ein Punkt der Vorlage ist zudem die Feststellung, dass eine Anpassung des Antikorruptionskonzepts aus dem Jahr 1998 an die aktuellen Gegebenheiten noch aussteht.