Änderung der Bestellung der zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Sitzung am 14. März 2023 eine Änderung der Bestellung der zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Mitglieder beschlossen. Der Beschluss basiert auf einem Vorschlag der CDU-Fraktion.

Nach der geltenden Regelung, die in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung festgelegt wurde, erfolgt die Mitzeichnung der Niederschriften durch den Bezirksbürgermeister, die Schriftführerin sowie zwei Vertreter der größten Fraktionen. Aufgrund eines Wechsels in der Führung der CDU-Fraktion wurde eine Aktualisierung dieser Bestellung beantragt. Mit dem vorliegenden Beschluss wird nun ein neues Mitglied der CDU-Fraktion für die Mitzeichnung der Niederschriften bestimmt. Durch diese Maßnahme wird die personelle Zusammensetzung der zur Unterzeichnung berechtigten Personen an die aktuellen personellen Veränderungen innerhalb der Fraktionsführung angepasst. Weitere Kosten oder Auswirkungen auf den Klimaschutz ergeben sich aus dieser administrativen Änderung nicht.