Erweiterung der Geschwindigkeitsüberwachung

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung plant die Erweiterung der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet. Zur Umsetzung der Vorlage 0456/2023/3 soll die Anschaffung einer neuen Messanlage für ein siebtes Radarfahrzeug mit einem Investitionsvolumen von voraussichtlich 90.000 Euro beschlossen werden. Zusätzlich ist der Abschluss eines Leasingvertrages für eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vorgesehen, für die jährliche Sachaufwendungen von etwa 96.000 Euro anfallen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für diesen Ausbau zu schaffen. Für den Betrieb des neuen Einsatzfahrzeugs werden zwei zusätzliche Kräfte im Außendienst benötigt. Zur Bearbeitung der erhöhten Fallzahlen durch die semistationäre Anlage ist zudem eine Aufstockung des Innendienstes um voraussichtlich zwei Planstellen vorgesehen. Die Finanzierung der Personalkosten und Sachkosten soll durch die erwarteten Mehrerträge aus Buß- und Verwarngeldern sichergestellt werden.

Hintergrund der Maßnahme ist die Zunahme zugelassener Fahrzeuge sowie die steigende Anzahl an festgelegten Gefahrenstellen im Stadtgebiet. Die Erweiterung der Überwachungskapazitäten soll dazu beitragen, das Geschwindigkeitsniveau zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Kosten der Maßnahmen sollen sich laut Kalkulation durch die erwarteten Einnahmen kurzfristig amortisieren.