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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vom 03.05.2023
• 2.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
• –
  Personal, allgemeine Verwaltung
• 3.
  Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen

  Zur Vorlage · 0803/2023/1 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung Essen dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung. Der Bericht knüpft an die letzte Berichterstattung vom 8. März 2023 an.

  Für das Haushaltsjahr 2023 wurde ein Planansatz für den Personal- und Versorgungsaufwand von 718,07 Millionen Euro festgelegt. Basierend auf dem Stand vom 31. März 2023 prognostiziert die Verwaltung für das laufende Jahr Kosten in Höhe von 729,59 Millionen Euro. Diese prognostizierte Überschreitung des Planansatzes wird primär auf den Tarifabschluss zum TVöD VKA zurückgeführt.

  Ein weiterer Faktor ist das Ende der Laufzeit des TV-L zum 30. September 2023. Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage unklar ist, ob der Tarifabschluss 2023 zeit- und wirkungsgleich auf die kommunalen Beamtinnen und Beamten übertragen wird, wurde dieser Aspekt vorsorglich als Risikofaktor in die Prognose einbezogen. Zudem wird bei den Versorgungsaufwendungen eine Überschreitung der geplanten Mittel für Beihilfezahlungen an Versorgungsempfänger prognostiziert. Detaillierte Aufstellungen der Ergebnisse sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 4.
  Situation und Förderung von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt

  Zur Vorlage · 0497/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0497/2023 gestellt. Das Ziel des Antrags ist die Untersuchung der Situation von Menschen mit Behinderungen sowie ihnen gleichgestellten Personen auf dem Essener Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

  Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung Essen darum, einen aktuellen Sachstandsbericht zu erstellen. Dieser Bericht soll insbesondere die Lage von Frauen mit Behinderungen thematisieren. Als Grundlage für die Begründung wird auf eine Studie verwiesen, die eine besondere Förderbedürftigkeit von Frauen mit Schwerbehinderung aufzeigt.

  Darüber hinaus wird gefordert, dass der Empfehlungsbeschluss des Inklusionsbeirates vom 1. März 2023 berücksichtigt wird. Die zuständige Fachdezernentin soll hierzu in den zuständigen Fachausschüssen sowie im Inklusionsbeirat Bericht erstatten. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die den Inklusionsbeirat, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration umfasst.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 31.05.2023 · Inklusionsbeirat (3. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (17. Sitzung) — geschoben in die nächste Sitzung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.
  Verschiedenes
• –
  Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.a
  Sauberkeit in der Innenstadt: Frühjahrsputz

  Zur Vorlage · 0802/2023/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zum sogenannten „Frühjahrsputz“ in der Essener Innenstadt vorgelegt, der im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zur Kenntnis gebracht wurde. Die Maßnahme basierte auf einem Auftrag des Oberbürgermeisters aus dem Januar 2023, um die Sauberkeit auf den Haupttangenten wie der Kettwiger Straße, der Viehofer Straße und der Limbecker Straße zu verbessern.

  Eine vorangegangene Bestandsaufnahme identifizierte Mängel am Stadtinventar, darunter Verschmutzungen an Bänken, Beeten und Papierkörben, Graffiti, Unkrautwuchs sowie Defekte an Bodenbelägen. Im Zeitraum vom 3. bis 14. April 2023 wurden verschiedene Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Dazu gehörten die Hochdruckreinigung von Stadtmobiliar, die Entfernung von Graffiti, die Reinigung von Kunstobjekten sowie die Instandsetzung von Papierkörben und Bodenbelägen.

  Die Gesamtkosten der Aktion beliefen sich auf 27.290,45 €, wovon die Stadt Essen 22.757,19 € trug. Die Mittel stammten aus dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Zur Finanzierung von Gestaltungsprojekten an Stromkästen wurden zudem Zuwendungen der EMG – Essen Marketing GmbH sowie des Bistums Essen genutzt. Die Verwaltung arbeitet derzeit an einem nachhaltigen Reinigungs- und Pflegekonzept für die Innenstadt, das auch die Anforderungen der Sommersaison sowie regelmäßige Reinigungsintervalle für Stadtmobiliar und Beete berücksichtigen soll.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 5.a.1
  Sauberkeit in der Innenstadt (Ds-Nr. 0802/2023/OB) hier: Zusätzliche Reinigungs- und Pflegedurchläufe sowie Kriterien für das anstehende Reinigungs- und Pflegekonzept

  Zur Vorlage · 0962/2023/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0962/2023 gestellt, der zusätzliche Maßnahmen zur Sauberkeit in der Innenstadt vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie an den Oberbürgermeister.

  Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung Essen ersucht, im laufenden Jahr 2023 mindestens vier zusätzliche Reinigungs- und Pflegedurchläufe in der Innenstadt durchzuführen. Diese Maßnahme soll parallel zur Erstellung eines neuen Reinigungs- und Pflegekonzepts erfolgen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen der Konzepterstellung zu prüfen, inwieweit die Mittelzentren regelmäßig in die Prozesse einbezogen werden können.

  Die Vorlage war für die Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 7. Juni 2023 sowie für die Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 21. Juni 2023 vorgesehen. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2023 · Rat der Stadt Essen (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.b
  Grillflächen im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 0785/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage sieht die Ausweitung eines Pilotprojekts für geordnetes Grillen auf das gesamte Essener Stadtgebiet sowie den Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen vor. Für das Jahr 2023 ist die Einrichtung von insgesamt zehn Grillzonen geplant. Diese umfassen neben bestehenden Flächen im Stadtbezirk I auch neue Standorte in den Bezirken II, III, IV, V, VI, VII und IX. Die Überwachung dieser Zonen soll durch den Kommunalen Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der RGE Servicegesellschaft Essen mbH erfolgen, wobei die RGE zur Personalgestellung beauftragt werden soll. Zur Abfallentsorgung sind 1.100-Liter-Großcontainer sowie separate Ascheentsorgungsstationen vorgesehen. Parallel dazu soll die Aufstellung von Toiletten in 14 Parkanlagen realisiert werden.

  Die Ersteinrichtung von acht weiteren Grillzonen erfordert Investitionen von rund 160.000 Euro. Die jährlichen Sachkosten für Reinigung, Entsorgung und Überwachung werden auf insgesamt 715.000 Euro geschätzt. Für das Haushaltsjahr 2023 sind überplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 210.000 Euro durch die Fraktion Grün und Gruga sowie 352.000 Euro durch das Ordnungsamt erforderlich. Die Deckung dieser Mittel soll durch erwartete Mehrerträge der Messe Essen GmbH erfolgen, wobei die Entscheidung über die Bereitstellung beim Kämmerer liegt. Zudem sind 53.000 Euro für Ökotoiletten im Stadtgarten sowie 177.500 Euro für weitere Maßnahmen im Jahr 2023 vorgesehen. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2023 hinaus ist von den Erfahrungen des Testbetriebs und der Finanzierbarkeit abhängig. Die Entscheidung über die Ausweitung obliegt den Bezirksvertretungen I bis IX, während die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgeben sollen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung) — 1. Die BV IX lehnt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Grillzone ab und beschließt eine Grillzone auf einer Grünfläche, die sich zwischen Spielplatz und Skateranlage befindet, einzurichten (s. Bild).
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Frentrop (fraktionslos)
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen mit Anmerkungen der Fraktionen
  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit geänderter Beschlussfassung
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Punkt 1 (Ausweitung Pilotprojekt) und Punkt 2 (Einsatz von Sevicekräften RGE etc.) für den Bezirk VI mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt Punkt 3 (Aufstellung Toiletten) einstimmig zugestimmt.
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII stimmt der Einrichtung der Grillzonen im Volksgarten Kray (Skateanlage) und an der Henglerstraße sowie den begleitenden Maßnahmen und Regelungen einstimmig, bei einer Enthaltung, zu.
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — eingebracht
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 06.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: eingebracht
• 6.
  Berichterstattung Arbeitskreis Tiere in der Stadt mündlicher Bericht
• 7.
  Ordnungsbehördlicher Jugendschutz 2022

  Zur Vorlage · 0861/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes zum ordnungsbehördlichen Jugendschutz im Jahr 2022 legt die Ergebnisse von Kontrollen und Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes sowie die Durchführung von Schulzuführungen dar. Der Bericht wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

  Im Bereich des Jugendschutzes wurden im Berichtsjahr 1.414 Betriebe kontrolliert, wobei der Schwerpunkt auf Konzessionskontrollen und Maßnahmen zur Bekämpzung der Clankriminalität lag. Neben regelmäßigen Kontrollen in Gaststätten, Shisha-Bars und Vereinsheimen sowie Überprüfungen öffentlicher Plätze durch den Gemeinsamen Streifendienst und den Kommunalen Ordnungsdienst fanden auch anlassbezogene Kontrollen statt. Dabei wurden 57 Minderjährige ermittelt, was zu 23 Ermittlungsverfahren gegen Gewerbetreibende führte. Die Maßnahmen umfassten 14 Bußgeldverfahren wegen der unerlaubten Abgabe von Tabakwaren und Alkohol sowie die Androhung von Verfahren gegen jugendgefährdende Betriebe. Bei Großveranstaltungen wie dem Stadtgartenfest oder dem Christopher-Street-Day wurden keine negativen Auffälligkeiten bei Jugendlichen festgestellt.

  Zudem berichtet die Verwaltung über 128 Anträge auf zwangsweise Schulzuführung durch Schulen, was einem Anstieg von 56 Anträgen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 6 und 17 Jahren entstammten verschiedenen Schulformen, wobei die meisten Anträge von Grundschulen, Hauptschulen und Förderschulen gestellt wurden. Für Gymnasien lagen keine Anträge vor.

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  Beratungsfolge

  • 13.06.2023 · Jugendhilfeausschuss (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Erweiterung der Geschwindigkeitsüberwachung

  Zur Vorlage · 0456/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung plant die Erweiterung der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet. Zur Umsetzung der Vorlage 0456/2023/3 soll die Anschaffung einer neuen Messanlage für ein siebtes Radarfahrzeug mit einem Investitionsvolumen von voraussichtlich 90.000 Euro beschlossen werden. Zusätzlich ist der Abschluss eines Leasingvertrages für eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vorgesehen, für die jährliche Sachaufwendungen von etwa 96.000 Euro anfallen.

  Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für diesen Ausbau zu schaffen. Für den Betrieb des neuen Einsatzfahrzeugs werden zwei zusätzliche Kräfte im Außendienst benötigt. Zur Bearbeitung der erhöhten Fallzahlen durch die semistationäre Anlage ist zudem eine Aufstockung des Innendienstes um voraussichtlich zwei Planstellen vorgesehen. Die Finanzierung der Personalkosten und Sachkosten soll durch die erwarteten Mehrerträge aus Buß- und Verwarngeldern sichergestellt werden.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Zunahme zugelassener Fahrzeuge sowie die steigende Anzahl an festgelegten Gefahrenstellen im Stadtgebiet. Die Erweiterung der Überwachungskapazitäten soll dazu beitragen, das Geschwindigkeitsniveau zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Kosten der Maßnahmen sollen sich laut Kalkulation durch die erwarteten Einnahmen kurzfristig amortisieren.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Pilotprojekt "Bürgermobil - Vor-Ort-Service" Hier: Einsatz eines Bürgerkoffers

  Zur Vorlage · 0813/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Einwohneramt hat im Rahmen der Vorlage 0813/2023/3 das Pilotprojekt „Bürgermobil – Vor-Ort-Service“ vorgelegt. Ziel des Projekts ist die Förderung der digitalen Teilhabe sowie die ortsunabhängige Erbringung von Dienstleistungen des Meldewesens und des Pass- und Ausweiswesens. Der Einsatz erfolgt mittels eines sogenannten „Bürgerkoffers“ und richtet sich an mobilitätseingeschränkte Personen, Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie Insassen der Justizvollzugsanstalt Essen. Die Nutzung des Angebots ist auf individuelle Termine beschränkt.

  Für die Umsetzung des Projekts wird ein Personalmehrbedarf von 1,5 Vollzeiteinsätzen in der Entgeltgruppe E 8 TVöD veranschlagt, was jährlichen Kosten von 93.03ung € entspricht. Die Finanzierung der Personalkosten soll überplanmäßig aus dem Budget des Fachbereichs 33 erfolgen. Zudem werden einmalige Sachkosten in Höhe von 15.700 € sowie jährliche Sachkosten von 48.600 € kalkuliert.

  Hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen wurde eine Prüfung der Treibhausgas-Emissionen durchgeführt. Dabei wird die Anschaffung eines elektrobetriebenen Kleinfahrzeugs priorisiert, sofern Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Beschaffung dieses Fahrzeugs erfolgt zentral über das Fahrzeugmanagement des Fachbereichs 11. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung das Konzept zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt Essen die Entscheidung empfiehlt.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2023 · Rat der Stadt Essen (23. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 10.
  Ausschreibung und Beauftragung der Lieferung von 1200 Atemschutzmasken und 600 Lungenautomaten für die Feuerwehr Essen

  Zur Vorlage · 0553/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Feuerwehr Essen plant die Ausschreibung und Beauftragung der Lieferung von 1.200 Atemschutzmasken sowie 600 Lungenautomaten. Das Vorhaben, das im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung zur Beratung vorlag, umfasst ein voraussichtliches Gesamtvolumen von 486.000 Euro.

  Die Beschaffung dient der Ersatzbeschaffung von Ausrüstung und der Umrüstung vorhandener Atemschutzgeräte auf ein Überdrucksystem. Laut der Vorlage ist diese Maßnahme notwendig, um den Brandschutz und die Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten. Während die Feuerwehr derzeit noch Geräte mit einem Normaldrucksystem nutzt, ist aufgrund der internationalen Norm ISO 17420 eine Umstellung auf Überdrucktechnik erforderlich, da Hersteller zukünftig primär Systeme mit leichtem Überdruck anbieten werden. Diese Technik soll die Sicherheit des Einsatzpersonals bei Einsätzen in Brandrauch oder bei Gasaustritten erhöhen.

  Die Kosten für die 1.200 Atemschutzmasken werden mit 264.000 Euro und die Kosten für die 600 Lungenautomaten mit 222.000 Euro veranschlagt. Die Finanzierung der Investition erfolgt über das Projekt „Erwerb von Sachanlagevermögen Gefahrenabwehr“. Die Vergabe der Aufträge erfolgt in Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle der Stadt Essen. Die Vorlage führt an, dass die Beschaffung aufgrund der aktuellen Marktlage noch im laufenden Jahr erfolgen sollte.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.
  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst der Stadt Essen

  Zur Vorlage · 0718/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0718/2023/3 befasst sich mit der Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst der Stadt Essen. Der Entwurf, der auf einem externen Gutachten basiert, soll den Ausschüssen für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie dem Rat der Stadt Essen zur Kenntnis vorgelegt werden. Die Verwaltung ist beauftragt, die Umsetzung vorzubereiten und einen Beschluss unter Einbeziehung einer Stellungnahme zur Organisationsüberprüfung von 2021 vorzulegen. Dies umfasst die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zu Personal, Technik und Immobilien sowie die Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

  Der Plan sieht eine Erweiterung der Rettungsmittel vor, um der Entwicklung der Einsatzzahlen Rechnung zu tragen, die von etwa 114.815 im Jahr 2010 auf rund 163.637 im Jahr 2021 gestiegen sind. Die Anzahl der Fahrzeuge soll von 104 auf 159 Einheiten erhöht werden, was eine Steigerung um 55 Einheiten bedeutet. Dies umfasst zusätzliche Fahrzeuge in den Bereichen Notfallrettung, Krankentransport und Gerätewagen Rettung, darunter auch Intensivtransportwagen sowie Infektions-RTW. Zudem soll die Funktion des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst inklusive eines Führungsassistenten fest besetzt werden. Der Bedarfsplan dient als Grundlage für die Gebührensatzung der Stadt Essen und wird jährlich auf rechtliche sowie strukturelle Änderungen überprüft. Das Beteiligungsverfahren der Hilfsorganisationen, Krankenkassen und Verbände ist bereits abgeschlossen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.06.2023 · Rat der Stadt Essen (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.06.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (23. Sitzung) — eingebracht
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (19. Sitzung)

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.
  FB 38 Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten – Jahresbericht 2022

  Zur Vorlage · 0870/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fachbereich 38, der die Zentrale Ausländerbehörde sowie die Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit und der Ausländer umfasst, hat den Jahresbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 0870/2023/3 dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Integrationsrat sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration.

  Der Bericht dokumentiert die Aktivitäten des Fachbereichs im vergangenen Jahr und beschreibt die Abstimmungsprozesse mit der Stadtverwaltung sowie mit den Landes- und Bundesbehörden. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Darstellung des Umsetzungsstandes von Maßnahmen, die in einem vorangegangenen Handlungskonzept zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und der Arbeitsbedingungen im Bereich der Kommunalen Ausländerbehörde sowie des Welcome- und ServiceCenters Essen festgelegt wurden.

  Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister am 31. Mai 2023 unterzeichnet. Die Beratungsfolge der zuständigen Gremien war für die Monate Juni 2023 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Modellkommune Cannabis

  Zur Vorlage · 0734/2023/LINKE/PARTEI · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen DIE LINKE und Die PARTEI haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, wonach sich die Stadt Essen als Modellkommune für die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis bewerben soll. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung mit der Durchführung entsprechender Vorbereitungen und Maßnahmen beauftragt wird.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass durch eine kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften eine Entkriminierung erreicht werden könne, was die Polizei, die Justiz sowie die Gerichte entlasten würde. Dadurch sollten Kapazitäten für die Verfolgung schwerwiegenderer Delikte und für Präventionsprogramme freiwerden. Ein weiterer Aspekt ist die Reduzierung gesundheitlicher Risiken, da der Erwerb auf dem Schwarzmarkt durch eine legale Kontrolle erschwert werden soll, um die Gefahr von Verunreinigungen sowie den Verkauf an Minderjährige zu verringern. Der Antrag sieht zudem vor, dass der Modellversuch durch wissenschaftliche, medizinische und soziale Fachstellen begleitet wird, um die Präventionsarbeit auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — zurückgezogen
  • 22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — von den Antragstellern zurückgezogen
  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (21. Sitzung) — aufgrund von Beratungsbedarf vertagt
  • 21.06.2023 · Rat der Stadt Essen (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 20.06.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (20. Sitzung) — verwiesen in UA Soziales
  • 14.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — verwiesen
  • 17.05.2023 · Rat der Stadt Essen (22. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: verwiesen
• 14.
  Verschiedenes
• 14.a
  Langanhaltender Stromausfall (Blackout)
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• –
  Personal, allgemeine Verwaltung
• 15.
  Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Rechnungsprüfungsamtes

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 16.
  Stellenbesetzung Fachbereichsleitung des Fachbereiches 66 - Amt für Straßen und Verkehr -

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 17.
  Verschiedenes
• Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 18.
  Anmietung von 17.354 m² Büro- und Nebenflächen im Objekt Kruppstraße 16, 45128 Essen für die Fachbereiche 38 und 01-09

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 19.
  Verschiedenes
• 19.a
  Kleinfeldfußball-WM in Essen