Ordnungsbehördlicher Jugendschutz 2022

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes zum ordnungsbehördlichen Jugendschutz im Jahr 2022 legt die Ergebnisse von Kontrollen und Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes sowie die Durchführung von Schulzuführungen dar. Der Bericht wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Bereich des Jugendschutzes wurden im Berichtsjahr 1.414 Betriebe kontrolliert, wobei der Schwerpunkt auf Konzessionskontrollen und Maßnahmen zur Bekämpzung der Clankriminalität lag. Neben regelmäßigen Kontrollen in Gaststätten, Shisha-Bars und Vereinsheimen sowie Überprüfungen öffentlicher Plätze durch den Gemeinsamen Streifendienst und den Kommunalen Ordnungsdienst fanden auch anlassbezogene Kontrollen statt. Dabei wurden 57 Minderjährige ermittelt, was zu 23 Ermittlungsverfahren gegen Gewerbetreibende führte. Die Maßnahmen umfassten 14 Bußgeldverfahren wegen der unerlaubten Abgabe von Tabakwaren und Alkohol sowie die Androhung von Verfahren gegen jugendgefährdende Betriebe. Bei Großveranstaltungen wie dem Stadtgartenfest oder dem Christopher-Street-Day wurden keine negativen Auffälligkeiten bei Jugendlichen festgestellt.

Zudem berichtet die Verwaltung über 128 Anträge auf zwangsweise Schulzuführung durch Schulen, was einem Anstieg von 56 Anträgen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 6 und 17 Jahren entstammten verschiedenen Schulformen, wobei die meisten Anträge von Grundschulen, Hauptschulen und Förderschulen gestellt wurden. Für Gymnasien lagen keine Anträge vor.