Wahl der/des Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Essen

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0459/2023/OB befasst sich mit der Neubesetzung des Vorsitzes des Integrationsrates der Stadt Essen. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden aus seinem Amt in der Sitzung des Integrationsrates am 16. November 2022.

Gemäß der Geschäftsordnung für den Integrationsrat der Stadt Essen ist im Falle eines Rücktritts eine Neuwahl der vakanten Position vorzunehmen. Die rechtliche Grundlage für die Wahl des Vorsitzenden bildet dabei der Paragraph 27 Absatz 7 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW, wonach die Person aus der Mitte des Integrationsrates gewählt wird. Das Verfahren orientiert sich in entsprechender Anwendung an den Vorgaben des Paragraphen 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW.

Der Wahlvorgang sieht vor, dass die Wahl ohne Widerspruch durch offene Abstimmung erfolgt. Sollte ein Widerspruch vorliegen, wird die Wahl durch Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt. Eine Person gilt als gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Falls im ersten Wahlgang niemand eine absolute Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen statt. Im Falle einer Stimmgleichheit entscheidet das Los. Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl einer Person zum Vorsitzenden des Integrationsrates vor.