Vereinfachtes Verfahren für die Außengastronomie auch 2023 ermöglichen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat mit der Vorlage 0473/2023/SPD einen Antrag gestellt, um die Fortführung des vereinfachten Verfahrens für die Erweiterung von Außengastronomieflächen auch im Jahr 2023 zu ermöglichen. Die Fraktion bittet die Verwaltung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Erweiterungen von Flächen nach diesem Verfahren weiterhin durch die Bezirksvertretung empfohlen und von den zuständigen Ämtern genehmigt werden können.

In der Begründung wird auf die Erfahrungen aus den Jahren 2021 und 2022 verwiesen, in denen Sondergenehmigungen im Rahmen dieses Verfahrens erteilt wurden. Laut Antrag dient die Ausweitung von Flächen für Cafés, Bars und Restaurants der Aufenthaltsqualität und der Belebung des Stadtbildes im Stadtbezirk I. Die Fraktion führt an, dass die Gastronomiebetreiber mit steigenden Preisen und einer geringeren Kaufkraft der Kundschaft konfrontiert sind. Ziel des Antrags ist es, durch die unverzügliche Neuauflage des vereinfachten Verfahrens die Bedingungen für die Gastronomie im Stadtbezirk zu unterstützen. Zudem wird gefordert, dass die Gastronomiebetreiber nach der Einrichtung des Verfahrens zeitnah über die Möglichkeiten zur Antragstellung informiert werden sollen.