Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Zuwendungsantrag SpVgg Steele, Umbau Sanitärcontainer

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII wird über die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beraten. Gegenstand der Vorlage ist ein Zuwendungsantrag der SpVgg Steele, der den Umbau von Sanitärcontainern zum Ziel hat.

Im Rahmen der Sitzung am 14. März 2023 lag der entsprechende Antrag bereits zur Entscheidung vor, die Entscheidung wurde jedoch aufgrund eines Missverständnisses zunächst zurückgestellt. Nachdem die Unklarheiten beseitigt werden konnten, wurde in Abstimmung zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Hintergrund dieser Maßnahme war die Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen, die für den beantragenden Verein mit Nachteilen verbunden gewesen wären. Die vorliegende Vorlage dient nun der formalen Bestätigung dieser Entscheidung durch die Bezirksvertretung.