Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Verkehrsberuhigung Mecklingsbank

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung VII zum Thema Verkehrsberuhigung in der Straße Mecklingsbank wird über den Vorschlag eines Anwohners informiert, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Ziel dieses Antrags ist es, Kindern das Spielen im Straßenraum zu ermöglichen.

Im Rahmen eines Ortstermins am 1. Februar 2023, an dem Mitglieder der Bezirksvertretung VII sowie Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr teilnahmen, wurde die technische und rechtliche Umsetzung geprüft. Ein verkehrsberuhigter Bereich nach der Straßenverkehrsordnung erfordert bauliche Maßnahmen wie Pflasterungen, Pflanzbeete oder Einengungen, um die Aufenthaltsfunktion gegenüber der Verkehrsfunktion zu stärken. Dabei gilt die Vorschrift, dass Fahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden dürfen und der Fußverkehr Vorrang hat.

Die zuständige Fachabteilung stellte fest, dass für die Einrichtung einer solchen Zone keine zwingende Notwendigkeit ersichtlich ist, da die Straße primär von Anwohnern befahren wird. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für ein solches Vorhaben üblicherweise ein Antrag von etwa 50 Prozent der Hauseigentümer der Straße als Richtwert herangezogen wird, da die baulichen Veränderungen weitreichende Folgen haben. Die entsprechenden Informationen wurden dem Antragsteller bereits im Februar 2023 schriftlich mitgeteilt. Ein formeller Antrag liegt der Verwaltung bislang nicht vor. Die Bezirksvertretung VII nahm die Ausführungen zur Kenntnis.