Bestellung eines zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieds

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich mit der Bestellung eines Mitglieds zur Mitunterzeichnung der Niederschriften über die Sitzungen der Bezirksvertretung. Grundlage für das Verfahren ist die Gemeindeordnung NRW, nach der über die gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Niederschriften aufzunehmen sind. Diese müssen von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie einer von der Bezirksvertretung bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.

Zusätzlich erlaubt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen die Bestellung weiterer Mitglieder zur Mitunterzeichnung. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung vom 3. November 2020 wurden bereits zwei weitere Mitglieder für diese Aufgabe bestimmt, darunter die zweite Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters. Da dieses Mandat zum 28. Februar 2023 niedergelegt wurde, liegt nun ein Vorschlag vor, ein neues Mitglied sowie eine Vertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschriften zu bestellen. Die Vorlage dient somit der Neubesetzung der vakanten Position im Rahmen der protokollarischen Abläufe der Bezirksvertretung.