Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Fahrradstraßenbeschilderung Ellernstraße

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wurde die Vorlage 0541/2023/BV V zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die im November 2022 eingereicht wurde.

Die Eingabe regt an, die Situation für Radfahrende in der Ellernstraße sowie in den angrenzenden Straßen durch eine Aktualisierung der Beschilderung und der Fahrbahnmarkierungen zu verbessern. Im Rahmen des Verfahrens hat das Amt für Straßen und Verkehr eine Stellungnahme zu diesem Anliegen abgegeben.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Stellungnahme des Fachbereichs 66 zur Kenntnis nimmt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab für das Vorhaben eine positive Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz.